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Schleswig-Holstein Innenminister schaltet Justiz ein
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10:00 16.06.2017
Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. Quelle: Frank Peter
Kiel

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück. Hintergrund ist ein Katalog von 18 Fragen zu einer Rocker-Affäre bei der Landespolizei, den die Kieler Nachrichten (KN) an sein Haus geschickt haben.

KN-Chefredakteur Christian Longardt begrüßte, dass die Staatsanwaltschaft klären solle, ob es strafrechtlich relevante Aktivitäten bei der Polizei gegeben habe. "Wir haben keine Vorwürfe erhoben, sondern im Rahmen unseres journalistischen Auftrags Recherchefragen gestellt", sagte er. "Ziel dieser Fragen war und ist es, die Vorgänge bei der Landespolizei rund um die sogenannte Rocker-Affäre weiter aufzuklären."

Die Affäre begann, als Ex-Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer dem Landeskriminalamt und dessen Ex-Vizechef Ralf Höhs Anfang Mai Aktenmanipulation im Zuge von Rocker-Ermittlungen im Jahr 2010 zu einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Schnellimbiss vorwarf. Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene zugunsten von zwei Beschuldigten sei teilweise unterdrückt worden.

Laut Studt ist eine staatsanwaltschaftliche Prüfung alternativlos. Er habe angewiesen, der Generalstaatsanwaltschaft den Fragenkatalog zukommen zu lassen mit der Bitte, "ihn unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten zu prüfen", sagte er auf seiner voraussichtlich letzten Pressekonferenz als Innenminister des Landes. Fragen zu seiner persönlichen Erklärung ließ er dabei nicht zu. Die Generalanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ein Sprecher der Landespolizei verwies auf Anfrage auf eine Mitteilung vom 30. Mai. Darin stellte LKA-Direktor Thorsten Kramer fest, vor einer Telefonüberwachung erfolgten umfangreiche Prüfungen. "Die Landespolizei führte und führt keine illegalen Überwachungen der Telekommunikation durch, insbesondere weil gesetzeskonform handelnde Beamte und Beschäftigte - wie in der gesamten Landespolizei - Verantwortung tragen."

Zwei Ermittler hatten sich 2010 gegen die Vorfälle aufgelehnt. Einer der beiden Polizisten schaltete wegen der Aussage des Informanten später über seinen Anwalt die Staatsanwaltschaft Kiel ein. Die sah nach Prüfung der Vorwürfen jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Mittlerweile beschäftigt sich auf Bitten der Beamten auch die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, mit dem Fall.

In der vergangenen Woche wiesen Innenministerium und Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen das LKA und Höhs im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zurück. Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft derzeit den Anfangsverdacht einer Straftat und entsprechende Verjährungsfristen.

Von lno

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