Juristen fordern in Kiel stärkere Rolle der Parlamente in Corona-Krise

Juristen haben eine stärkere Einbindung der Parlamente in den Umgang mit der Corona-Pandemie gefordert. In einer Expertenanhörung im Landtag in Kiel warnte der Rechtsexperte Florian Becker am Mittwoch vor einer „Entparlamentarisierung“. „Alles das, was die Regierung als Verordnung erlassen hat, hätten sie auch als Gesetz erlassen können“, sagte der Professor für öffentliches Recht der Kieler Universität an die Abgeordneten gerichtet im Plenarsaal. Einige Experten waren der Anhörung per Video zugeschaltet. In Einzelfällen sei eine schnelle Umsetzung auch in der Gesetzgebung möglich, „wenn alle an einem Strang ziehen“, sagte Becker. Notwendig seien individuelle Regelungen. Denn: „Berlin ist nicht mit Nordfriesland vergleichbar.“ Dezentralismus erlaube einen regional unterschiedlichen Umgang. „Das habe ich bisweilen vermisst.“ Kritik an der bisherigen Praxis: Der Professor für Rechtsphilosophie der Uni Frankfurt am Main, Uwe Volkmann, kritisierte die bisherige Praxis der Bund-Länder-Treffen. Das Zeitargument spreche nicht gegen eine Parlamentsbefassung. Das sei besser als notwendige Beschränkungen in Verabredungen zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten abzusprechen. „Das kann kein Dauerzustand sein.“ Auch nach Ansicht des Professors für öffentliches Recht sowie Sozialwirtschafts- und Gesundheitsrecht der Universität Bayreuth, Stephan Rixen, sei es möglich, dass der Landtag Corona-Verordnungen als Gesetze erlässt. „Das wäre noch eine stärkere Beteiligung, Verantwortungsübernahme des Landtags.“ Er verwies aber darauf, dass der Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen schneller möglich sei. Denkbar sei eine Kooperation mit der Verwaltung bei Corona-Entscheidungen in Form eines Pandemieausschusses. Dort könnten Abgeordnete regelmäßig mit der Landesregierung die Verordnungen diskutieren. Rosenstiel: Nördliches Bundesland hat Glück gehabt: Zum Auftakt der ganztägigen Anhörung kamen aber zunächst Mediziner zu Wort. Die leitende Amtsärztin des Gesundheitsamts Neumünster, Alexandra Barth, forderte striktere Regeln. „Wenn die Einschränkungen lasch bleiben, werden wir auch in Schleswig-Holstein bald nicht mehr handlungsfähig sein.“ Familienfeiern und religiöse Feste seien Hotspots der Übertragung. In den Betrieben gebe es mittlerweile weniger Infektionen. „Die meisten Übertragungen sind im privaten Bereich.“ Barth warnte davor, sich angesichts der im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrigeren Infektionszahlen in Sicherheit zu wiegen. „Wenn wir in Deutschland einen Monat eine komplette Ausgangssperre haben, dann läuft sich die Epidemie tot.“ Dann könnten die Gesundheitsämter die Nachverfolgung noch auftretender Fälle gut bewältigen. Auch der Direktor des Instituts für Klinische Molekularbiologie der Kieler Uni, Philip Rosenstiel, sprach davon, dass das nördlichste Bundesland in der Pandemie bislang wahrscheinlich Glück gehabt habe. Aber dennoch füllten sich auch hier die Kliniken. „Auch in Schleswig-Holstein wird auf den Intensivstationen gestorben.“ Viele Fragen von den Abgeordneten: Die Abgeordneten hatten viele Fragen an die ersten der insgesamt zehn Experten. Mit Blick auf mögliche erste Impfstoffe sagte Rosenstiel, es sei zu früh, Entwarnung zu geben nach dem Motto: „Nächsten Sommer ist alles gut“. Impfstoffe würden möglicherweise im Winter kommenden Jahres Wirkung entfalten. Barth lobte die Hygienekonzepte an den Schulen. Im Idealfall trügen Schüler immer eine Maske, es werde der Abstand eingehalten und regelmäßig gelüftet. Kinder seien „nicht die Superspreader“. Die Schließung der Gastronomie bezeichnete sie als zweischneidiges Schwert. Viele Betriebe hätten hervorragende Konzepte, es habe aber auch schwarze Schafe gegeben. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) verwies zu Beginn der Befragungen auf die symbolische Bedeutung des Ortes der Anhörung im Plenarsaal. Das Parlament sei in Krisenzeiten ganz besonders auf Experten angewiesen. „Es ist ein in der Geschichte dieses Hauses einmaliger Vorgang, dass der Landtag seine dreitägige Sitzung verkürzt, um Experten anzuhören.“ Eine vertiefte Befassung des Landtags mit der aktuellen Situation sei aber dringend notwendig. Er hoffe auf neue Impulse für die Bekämpfung der Pandemie. Am Nachmittag wollte das Parlament noch einen Krisenforscher, Wirtschaftsexperten und eine Professorin für Psychiatrie und Psychotherapie befragen. Von RND/dpa