Justiz in Schleswig-Holstein: Corona bringt den Vollzug an die Grenzen

Der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler schildert die Lage dramatisch. Vor allem in Bezug auf Ersatzfreiheitsstrafen: "Wir können nicht vollstrecken, weil die Justizvollzugsanstalten zu sind – und der Riesenstau wird dann kommen, wenn sie wieder öffnen", sagt Bieler. "Im Moment schieben wir eine riesige Bugwelle an Ersatzfreiheitsstrafen vor uns her. Diese kurzen Gefängnisstrafen fallen an, wenn Kleinkriminelle wie Diebe oder Schwarzfahrer ihre Strafgelder nicht zahlen. Die Staatsanwaltschaften sind für die Anordnungen zuständig. "Wir regen die Vollstreckung an und laden auch zum Haftantritt", sagt Bieler. Seit einer Verordnung zu Beginn der Pandemie kam das laut Bieler aus Kiel aber nicht vor. Im Frühjahr gab es gar keine kurzen Strafen: Die Vollstreckung kurzer Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten sowie Ersatzfreiheitsstrafen waren zu Beginn der Pandemie im Frühjahr ausgesetzt, soweit die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird", bestätigt Oliver Breuer, Sprecher des Justizministeriums. "Aktuell werden kurze Freiheitsstrafen wieder vollstreckt und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sukzessive an die Belegungssituation angepasst." Lesen Sie auch: So verändert Corona den Gefängnis-Alltag Die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein machten davon seit dem Sommer aber unterschiedlich stark Gebrauch. Breuer räumt ein: Die angetretenen Strafen liegen landesweit monatlich im einstelligen Bereich. Hamburg hat den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen bis zum 30. April kommenden Jahres sogar wieder ganz ausgesetzt. Als Begründung nennt der Senat die begrenzten Kapazitäten in den Gefängnissen und die Anforderungen durch die Corona-Pandemie. Gewerkschaft sieht bereits massive Probleme: Diese Probleme sieht in Schleswig-Holstein auch Thorsten Schwarzstock von der Regionalgruppe Justizvollzug der Gewerkschaft der Polizei. "Das Arbeiten ist schon jetzt hoch belastend." Im Gegensatz zum Frühjahr-Lockdown als der Vollzug im Zwei-Schicht-System einen Zehn-bis-Zwölf-Stunden-Tag und einen freien Tag im Wechsel hatte, ist nun das Kohortenprinzip in den größeren Gefängnissen eingeführt. Aufgrund der ohnehin schon angespannten Personalsituation lässt sich das aber nicht mehr durchhalten, so Schwarzstock. Springer zwischen den Gruppen seien in diesem System eben nicht vorgesehen – aber bereits jetzt kaum vermeidbar. Eine Infektionskette zu unterbinden sei dann unmöglich. Erschwerend komme hinzu, dass Arbeitsbetriebe und auch eine Besuchsregelung von einer Person und einem Kind pro Häftling weiter aufrechterhalten bleiben sollen. Damit werde weiteres JVA-Personal gebunden, moniert der Gewerkschafter. Infizierter in der Küche der JVA Lübeck: Auch die Hygiene-Anforderungen sorgen ganz generell für erhöhten Personalbedarf: Wird in Kiel beispielsweise ein Krimineller verurteilt und muss eine Haftstrafe antreten, kommt er zunächst in die Justizvollzugsanstalt Lübeck, wo Quarantänebereiche eingerichtet sind. Dort stehen Einzelzellen mit separater Unterbringung zur Verfügung, auch die Wäsche wird streng getrennt. Nach der zweiwöchigen Quarantäne werden die Inhaftierten auf ihre langfristigen Standorte verteilt. Lesen Sie auch: 28 Impfzentren für Schleswig-Holstein Dieses Prinzip scheint noch stabil: "Bisher sind wir glücklicherweise von ernsthaften Vorfällen verschont geblieben", sagt Schwarzstock. In Hamburg gab es seit Pandemiebeginn acht nachweislich infizierte Häftlinge. SH-Ministeriumssprecher Breuer muss aus der vergangenen Woche einen Corona-Fall aus der Gefängnisküche in Lübeck vermelden: Der Bedienstete sei einen Tag nach dem Urlaub in der Anstalt gewesen und habe nachweislich der anschließenden Tests im beruflichen Umfeld niemanden angesteckt.