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Schleswig-Holstein Land legt noch keine Fußfessel an
Nachrichten Schleswig-Holstein Land legt noch keine Fußfessel an
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09:00 13.11.2017
Von Niklas Wieczorek
Die elektronische Fußfessel wurde als Instrument im Kampf gegen den Terror gefeiert - Schleswig-Holstein wendet sie noch nicht an.  Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Bisher hat lediglich Bayern den BKA-Gesetzestext als Vorlage in das landeseigene neue Polizeigesetz integriert, gültig ist das seit dem 1. August. In Bayern wurden auch bereits zwei islamistischen Gefährdern Fußfesseln angelegt, nachdem Gerichte entsprechende Anträge positiv beschieden hatten. Alle anderen Bundesländer bekräftigten zwar den Willen zur Umsetzung in der Innenministerkonferenz, aber zu Papier kam bisher noch nichts. Dabei wurde die Fußfessel nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz als ein weiteres Instrument zur terroristischen Gefahrenabwehr gefeiert und gefordert.

Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP heißt es dazu: "Wir werden prüfen, wie wir durch eine landesrechtliche Umsetzung der elektronischen Fußfessel die Sicherheit effektiv erhöhen, wenn ihre Geeignetheit und rechtssichere Anwendung im Hinblick auf den Grundrechtsschutz der Betroffenen gewährleistet ist." Einen konkreten Termin, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll, gibt es aber noch nicht, heißt es aus dem Innenministerium.

Laut "Süddeutscher Zeitung" werden derzeit bundesweit 88 Personen mit einer elektronischen Fußfessel überwacht, 705 islamistische Gefährder soll es insgesamt geben, außerdem 428 relevante Personen aus diesem Spektrum, heißt es. Aus dem Landeskriminalamt Schleswig-Holstein heißt es, die Zahl der im Phänomenbereich "religiöse Ideologie" eingestuften Gefährder bewege sich im Bundesland im unteren zweistelligen Bereich. Das BKA sagte KN-online, aktuell überwache die Behörde keinen Gefährder in Schleswig-Holstein per Fußfessel.

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