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Schleswig-Holstein Gesetzentwurf für neues Polizeirecht fix
Nachrichten Schleswig-Holstein Gesetzentwurf für neues Polizeirecht fix
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16:35 22.04.2020
Das Kabinett hat den überarbeiteten Entwurf für eine umfassende Reform des Polizeirechts in Schleswig-Holstein gebilligt. Quelle: Boris Roessler/dpa
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Kiel

Neben redaktionellen und klarstellenden Ergänzungen hätten sich zur ersten Kabinettsbefassung im November «zwei nennenswerte Änderungen» für den Einsatz von Bodycams und bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Dienstleistern künftig auch bei der Justiz ergeben, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch in Kiel nach der Kabinettsentscheidung. Die Kernpunkte der Polizeirecht-Reform sind auch im zweiten Entwurf unverändert geblieben.

Dazu gehört die rechtliche Regelung des sogenannten finalen Rettungsschusses. Notfalls soll er auch für die Tötung unter 14-Jähriger erlaubt sein. Das künftige Polizeirecht soll auch Taser als zulässige Waffen der Polizei aufführen. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen werden, um Fesselungen bei Widerstand gegen Beamte besser zu regeln. Es sollen der Polizei anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenzregionen und auf Transitstrecken ermöglicht werden. Ebenso vorgesehen sein soll der Einsatz verdeckter Ermittler zu präventiv-polizeilichen Zwecken und von GPS zur Observation.

Die Zusammenarbeit mit sogenannten Vertrauenspersonen und der Einsatz verdeckter Ermittler beispielsweise bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität sollen künftig unter Richtervorbehalt gestellt werden. Der Landtag kann den Gesetzentwurf in der Mai-Sitzung in erster Lesung beraten. Wann die zweite Lesung und Verabschiedung erfolgt, entscheidet das Parlament.

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Von RND/lno