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Schleswig-Holstein Grüne wollen Tempolimit auf der A7
Nachrichten Schleswig-Holstein Grüne wollen Tempolimit auf der A7
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22:10 15.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
Ab Donnerstag werden die Tempo-120-Schilder zwischen Bordesholmer Dreieck und Hamburg abgebaut. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Im Landtag löste das Reizthema am Mittwoch eine heftige Debatte aus. Während die Fraktionen von CDU und FDP eine Begrenzung ablehnten, plädierten die Grünen für maximal 130 Stundenkilometer. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, der die Aktuelle Stunde beantragt hatte, griff den Dissens auf. "Wieder einmal gibt es in der Koalition drei Partner mit mindestens zwei Positionen, und ein weiteres Mal hat Schleswig-Holstein keine Linie", kritisierte er.

Stegner stichelt gegen Jamaikas Uneinigkeit

Dabei spreche aus rationalen Gründen kaum etwas gegen eine gedrosselte Höchstgeschwindigkeit, sagte Stegner. Es gehe um mehr Verkehrssicherheit, um eine Senkung der CO2-Emission und einen besseren Verkehrsfluss. "Es gibt kein anderes Industrieland, das auf seinen Autobahnen den ungebremsten Geschwindigkeitsrausch toleriert." Deutschland dagegen debattiere darüber ähnlich emotional wie Amerika über den Waffenbesitz.

Grünen-Politiker Tietze: Die Zeit ist reif

Er könne den Zorn nicht verstehen, der sich vor allem in den sozialen Medien über die Befürworter ergieße, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. "Reisen statt Rasen - mit Tempo 130 kommt man schnell und sicher ans Ziel. Die Zeit ist reif, das Eisen ist heiß.“ Allerdings beurteilten Männer und Frauen das Thema unterschiedlich. "Rasen ist zu 98 Prozent männlich."

CDU-Politiker Arp: Verkehr muss flüssig laufen

Während der SSW applaudierte, positionierten sich Vertreter von FDP, AfD und vor allem Union dagegen. Hans-Jörn Arp (CDU) betonte, dass Sicherheit und Klimaschutz auch bedeuteten, für flüssigen Verkehr zu sorgen und Staus zu vermeiden.

Gegen ein generelles Tempolimit auf der A7 sprächen im Übrigen planerische Erwägungen. Naturschutzrichtlinien und Lärmschutzmaßnahmen seien darauf abgestimmt worden, dass man keine Tempobegrenzung einführt. Andernfalls hätten die Bauherren viel Geld sparen können – „Regressforderungen wären sehr wahrscheinlich“.

Das wird allerdings im FDP-geführten Verkehrsministerium bezweifelt. "Der Lärmschutz ist auf eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h für Autos und 80 km/h für Lkw ausgelegt", sagte ein Sprecher. Ein Tempolimit auf den Autobahnen sei Bundesangelegenheit. Schleswig-Holstein könnte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung nur per Bundesratsinitiative beantragen.

Mehr dazu:

Meinung: Pro und Kontra zum Tempolimit auf der A7

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