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Schleswig-Holstein Recht auf bezahlbares Wohnen abgelehnt
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19:13 13.12.2019
Der Kieler Landtag beerdigt ohne Aussprache zwei Gesetzentwürfe, die ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung vorsahen. (Symbolbild)
Der Kieler Landtag beerdigt ohne Aussprache zwei Gesetzentwürfe, die ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum als Staatsziel in der Landesverfassung vorsahen. (Symbolbild) Quelle: Christian Charisius
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Kiel

Der schleswig-holsteinische Landtag hat zwei Gesetzentwürfe abgelehnt, die ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung in der Landesverfassung vorsahen. Die zweite Lesung der im Juni 2018 von SPD und AfD eingebrachten Gesetzentwürfe fand am Freitag ohne Aussprache statt. Die Abstimmung erfolgte pauschal im Rahmen einer Sammeldrucksache mit Anträgen zu weiteren Themen. Der Landtag hatte bereits im November in Kiel einen ähnlichen Gesetzentwurf einer Volksinitiative abgelehnt. Gegen alle drei Gesetzentwürfe stimmten die Jamaika-Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP.

Aus Sicht der Koalition hätte ein Verfassungsrang für bezahlbares Wohnen keine unmittelbare Auswirkung auf den Wohnungsmarkt: Damit würde nicht eine einzige Wohnung zusätzlich gebaut. Die Regierung hat mehrfach betont, auf konkrete Maßnahmen zu setzen, die zur Entspannung des Wohnungsmarktes beitragen. Symbolpolitik will die Regierung nicht betreiben.

AfD mit ähnlichen Forderungen

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein und der Sozialverband Landesverband Schleswig-Holstein kritisierten die fehlende Aussprache im Parlament bei der zweiten Lesung. Beide Verbände erklärten, sie hätten kein Verständnis dafür, dass der SPD-Antrag auf diese Weise abgelehnt worden sei.

In dem SPD-Entwurf hieß es: «Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse. Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht.» Die AfD hatte ähnliche Forderungen, aber zusätzlich noch die Förderung von Wohnungseigentum genannt.

40 000 Unterschriften gesammelt

Mieterbund und Sozialverband hatten 2018 ihre Volksinitiative zur Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung gestartet und 40 000 Unterschriften gesammelt. Im September wurde der Gesetzentwurf im Landtag diskutiert, aber von der Regierungsmehrheit verworfen.

«Angesichts der vielerorts prekären Situation an den Wohnungsmärkten und stetig steigender Obdachlosigkeit ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum dieses Menschenrecht nicht mit Verfassungsrang ausgestattet wird», kritisierten Mieterbund und Sozialverband am Freitag. Man prüfe derzeit die Durchführung eines Volksbegehrens. Für ein erfolgreiches Volksbegehren wären 80 000 Stimmen binnen eines halben Jahres notwendig. Dann gäbe es einen Volksentscheid.

«Die Hilferufe aus der Bevölkerung an uns Politikerinnen und Politiker nehmen kräftig zu», sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal am Freitag. «Zurecht! Denn Wohnen wächst auch dramatisch zu einem Armutsrisiko in unserem Land.»

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Von RND/dpa

Clemens Behr 13.12.2019
KN-online (Kieler Nachrichten) 13.12.2019