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Schleswig-Holstein Kein Modellversuch zur Cannabis-Freigabe
Nachrichten Schleswig-Holstein Kein Modellversuch zur Cannabis-Freigabe
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12:59 15.02.2019
Soll Kiffen entkriminalisiert werden? An der Drogenpolitik scheiden sich im Landtag von Schleswig-Holstein weiter die Geister. Einen Modellversuch zur Cannabis-Freigabe lehnte der Kieler Landtag ab. Quelle: Matt Masin/dpa (Archiv)
Kiel

Für eine Entkriminalisierung des Konsums von Cannabis gibt es im Kieler Landtag eine bunte Mehrheit. Sprecher von SPD, Grünen, FDP und SSW machten sich am Freitag dafür stark. Die CDU bekundete abweichend von ihren Koalitionspartnern große Skepsis, die AfD lehnte eine Cannabis-Freigabe strikt ab.

Der SSW scheiterte jedoch mit der Forderung, im nächsten Jahr einen Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu starten. Nur die SPD schloss sich der Initiative an. Aus Sicht der Jamaika-Koalition fehlt für einen Versuch die rechtliche Voraussetzung. So beschloss das Parlament mit den Stimmen der Regierungsfraktionen nur zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Umsetzung eines Modellprojekts gibt.

Klare Differenzen in der Koalition

Die Debatte offenbarte klare Differenzen in der Koalition: Während Grüne und FDP eine liberalere Drogenpolitik wollen, beharrt die CDU auf restriktiveren Positionen. Sozialminister Heiner Garg (FDP) appellierte an CDU und SPD im Bund, Modellversuche in den Ländern zu ermöglichen.

Jamaika bekräftigte in einem Antrag seine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Grundsatzposition: «Wir werden eine kohärente Drogen- und Suchtpolitik weiterentwickeln und auf Prävention, Beratung, Therapie und Entkriminalisierung statt auf Repression setzen». Hier findet sich die Handschrift von Grünen und FDP wieder.

SSW: Bisherige Drogenpolitik gescheitert

Die Landesregierung habe 2017 im Bundesrat eine Initiative für die Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Cannabisabgabe unterstützt, sagte Garg. Das fand im Bundesrat keine Mehrheit. Nach derzeitigem Stand sei auch nicht damit zu rechnen, dass die Regierungsmehrheit im Bundestag Modellversuche ermöglichen wird.

Die bisherige Drogenpolitik, die auf Kriminalisierung und Strafverfolgung setze, ist aus Sicht des SSW kläglich gescheitert. Auch Verbote und Strafen änderten nichts daran, dass der Cannabis-Konsum steige. Der SSW wolle mit seinem Antrag weder den Absatz von Cannabis ankurbeln noch Menschen zum Kiffen verleiten, sagte der Abgeordnete Flemming Meyer. «Uns geht es schlicht und einfach um den Schutz derjenigen, die Cannabis konsumieren.» Cannabis sei nicht harmlos. «Gerade für junge Menschen birgt der Konsum erhebliche Risiken für die kognitive Entwicklung und die psychische Gesundheit.» Auch werde Marihuana zum Beispiel mit Haarspray, Glas oder sogar Blei verunreinigt, um höhere Gewinne zu erzielen.

CDU: Cannabis als Einstiegsdroge

Cannabis sei eine Einstiegsdroge hin zu harten Drogen, sagte dagegen die CDU-Politikerin Andrea Tschacher. Der Konsum und Wirkstoffgehalt habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die Kriminalisierung des Konsums habe keine präventive Wirkung entfaltet, konterte Bernd Heinemann von der SPD. Er verwies auf Portugal: Nach einer Entkriminalisierung vor 17 Jahren sei der Konsum deutlich gesunken.

«Jegliche Prohibition von Genussmitteln nutzt nichts», meinte auch der Grüne Burkhard Peters. Nur negative Folgen seien belegt: So sei der Aufstieg der Mafia in den USA (1920 bis 1933) unmittelbar mit dem Alkoholverbot verbunden. Der Stillstand in Berlin in Sachen Modellversuche sei unerträglich. «Die eigentlichen Einstiegsdrogen sind Tabak und Alkohol», sagte Peters.

FDP-Abgeordneter für kontrollierte Freigabe

Dennys Bornhöft von der FDP verblüffte mit einem Bekenntnis: «Ich sehe zwar nicht so aus, aber ich habe noch nie in meinem Leben gekifft». Aber nur, weil er etwas selbst schlecht finde, müsse er es anderen nicht verbieten. Er sei auch aus gesundheitspolitischer Sicht für eine kontrollierte Freigabe. Diese würde dafür sorgen, dass Minderjährige vom Konsum ferngehalten werden und Menschen wissen, was sie an Schadstoffen zu sich nehmen. «Unabhängig vom ärztlich kontrollierten, therapeutischen Gebrauch von Cannabis, ist die Freigabe von Cannabis als Droge weder medizinisch noch ethisch vertretbar», sagte dagegen der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer.

Von dpa/RND

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