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Schleswig-Holstein Landtag will Wohnungsbau vereinfachen
Nachrichten Schleswig-Holstein Landtag will Wohnungsbau vereinfachen
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20:24 26.09.2019
Im Landtag beschlossen die Parteien heute, neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen.  Quelle: hfr
Kiel

Schleswig-Holsteins Landtag will neuen Schwung in den Wohnungsbau bringen. Dazu beschloss das Parlament am Donnerstag auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP einstimmig ein Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung. Auch die Opposition stimmte dafür, nachdem der Antrag von SPD und SSW für ein Recht auf bezahlbaren Wohnraum gescheitert war.

Einfachere Regeln sollen den Bau bezahlbarer Wohnungen vorantreiben. So ist vorgesehen, die Aufstockung von Gebäuden und der Ausbau von Dachgeschossen zu erleichtern. Generell sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Aufgestockte Wohnhäuser die Lösung?

Schätzungen zufolge könnten allein durch das Aufstocken viergeschossiger Wohnhäuser bis zu 48 000 neue Wohnungen entstehen. Die Zahl neuer Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern im Land war im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf 5064 gesunken. In Häusern mit mindestens drei Wohnungen gab es einen Anstieg um 21,5 Prozent auf 5782. Im vorigen Jahr wurde der Bau von 14 846 Wohnungen genehmigt – das bedeutete nach einem deutlichen Rückgang im Vorjahr ein Plus von 4,8 Prozent. Besonders in Städten wie Kiel fehlt bezahlbarer Wohnraum.

SPD-Politikerin kritisiert fehlende Gesamtstrategie

In Vertretung des wegen der Bauministerkonferenz in Norderstedt verhinderten Innenministers Hans-Joachim Grote würdigte Bildungsministerin Karin Prien (beide CDU) die große Einigkeit im Parlament beim Thema Bauordnung. «Das zeigt, dass Politik die Probleme der Menschen ernst nimmt und parteiübergreifend fortschrittliche Lösungen voranbringt.» In einem zweiten Schritt gelte es, das Bauordnungsrecht der Länder zu harmonisieren.

Die Entrümpelung der Bauordnung sei ein wichtiger Schritt, sagte die SPD-Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünzal. Das ersetze aber keine vernünftige Gesamtstrategie für mehr bezahlbare Wohnungen.

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Von RND/dpa

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