Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Staatsanwältin verteidigt ihre Behörde
Nachrichten Schleswig-Holstein Staatsanwältin verteidigt ihre Behörde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:47 12.08.2019
Von Bastian Modrow
Hat Erinnerungslücken: Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Quelle: Frank Peter
Kiel.

„Ich weiß, dass irgendwo geschrieben wird, ich hätte Erinnerungslücken, aber ich erinnere mich wirklich nicht mehr“, sagte Kiels Leitende Oberstaatsanwältin Birgit Heß. Ihre Anhörung stand im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung. Konkret ging es den Abgeordneten um ein Treffen zwischen den Spitzen von Staatsanwaltschaft (StA), Landeskriminalamt und Innenministerium im Mai 2011. 

Damals – so ist es in einem internen Vermerk des Ministeriumsjuristen Leopold F. nachzulesen – soll Oberstaatsanwalt Alexander Ostrowski massive Kritik an der Ablösung der beiden Ermittler Axel R. und Martin H. geäußert haben. Er soll über ein „Führungsverhalten wie in den Zwanziger Jahren“ geklagt haben. Laut dem Papier sollen sich die Topjuristen einig gewesen sein, dass die Kritik der beiden Ermittler offenkundig berechtigt war. 

In dem Vermerk heißt es: „Für künftige Ermittlungen der Polizei müsse klar sein, dass (...) Sachbearbeitervermerke immer zur Ermittlungsakte gehörten und der StA nicht vorenthalten bleiben dürften.“

Heß nimmt Ostrowski in Schutz

Bislang konnte sich keiner der beteiligten Staatsanwälte an dieses Gespräch erinnern. Behördenleiterin Heß räumte zumindest ein, dass es möglich sei, dass sie an dem kurzfristigen Gespräch teilgenommen haben könnte. „Wenn, ist es sehr kurzfristig gewesen, weil in meinem Terminkalender kein Eintrag ist“, sagte sie. „Wenn es das Gespräch gab, muss es in sehr ruhiger Atmosphäre abgelaufen sein, sonst könnte ich mich daran erinnern.“ Und: „Wenn, dann gab es keine bemerkenswerten Erkenntnisse, keine besondere Bedeutung.“

Heß war bemüht, ihren in die politische und polizeiliche Schusslinie geratenen Oberstaatsanwalt in Schutz zu nehmen. „Ja, Ostrowski war echt sauer über die Ablösung der beiden Beamten. Das hat er auch Herrn Höhs gesagt. Und dass alle Vermerke in eine Ermittlungsakte gehören, das ist für einen Staatsanwalt eine Selbstverständlichkeit.“

Genau in diesem Punkt gibt es aber widersprüchliche Angaben: Vor der Sommerpause hatte der V-Mann-Führer Matthias Sch. hinter verschlossenen Türen den für Rocker zuständigen Oberstaatsanwalt in Bedrängnis gebracht. Dieser habe laut der Aussage damals angeordnet, den entlastenden Hinweis nicht zu verschriftlichen. Ein Widerspruch, den die Obleute gestern nicht aufklären konnten. Am Montag kommender Woche ist allerdings noch einmal Ostrowski als Zeuge geladen.

Auch eine Richterin muss aussagen

Staatsanwältin Heß nutzte die Chance, im Ausschuss den Anwalt des Ermittlers Martin H. – den Kieler Strafverteidiger Michael Gubitz – zu kritisieren. Dieser soll Ostrowski gedroht haben, die Identität eines Informanten öffentlich preiszugeben. Gubitz weist dies strikt zurück. Zwar sei sie, so Heß, damals nicht vor Ort gewesen, sie wisse aber aus Gesprächen mit Ostrowski und dem damaligen Behördenleiter Peter Schwab, dass Gubitz „verbal übergriffig und fordernd“ gewesen sein soll. Es sei unglücklich, wenn ein Hells-Angels-Anwalt zugleich einen Sachbearbeiter des LKA vertrete.

Von einer Vorsitzenden Richterin des Kieler Landgerichts wollten die Obleute schließlich wissen, wie viel Bedeutung der erst auf Druck der beiden Fahnder H. und R. in die Ermittlungsakten aufgenommene entlastende Vermerk eines Informanten hatte. „Ohne den Vermerk hätten wir möglicherweise den Haftbefehl eines Verdächtigen noch nicht aufgehoben“, sagte die Richterin. Für den Freispruch des Rockers im Prozess sei es aber nicht mehr auf die Aktennotiz angekommen. 

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Hochzeitskorso ist auf der Autobahn 1 Richtung Hamburg außer Kontrolle geraten. Vor dem Autobahnkreuz Bargteheide blockierten die Wagen zwei Fahrstreifen. Die Geschwindigkeit wurde auf Tempo 50 gedrosselt. Ein gefährlicher Eingriff, warnt die Polizei. Sie sucht nach Zeugen.

12.08.2019

Nach ihrem Vorschlag zur Senkung der Grunderwerbsteuer bekommt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kräftigen Gegenwind aus der eigenen Fraktion. Der Finanzfachmann Lasse Petersdotter will den Steuersatz stabil halten und stattdessen eine Eigenheimförderung nach bayerischem Vorbild auflegen.

12.08.2019

In Friedrichskoog sind in diesem Jahr bislang mehr als 200 Heuler aufgenommen worden. Ein Großteil der von ihren Müttern verlassenen Seehunde ist bereits wieder ausgewildert worden. Wie die Tiere wieder zurück zu „ihrer“ Sandbank finden, erforschen derzeit Wissenschaftler der Uni Kiel.

12.08.2019