Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Polizei-Affäre: Stegner legt nach
Nachrichten Schleswig-Holstein Polizei-Affäre: Stegner legt nach
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:39 25.09.2019
Von Bodo Stade
Ralf Stegner fordert die Aufklärung der Polizei-Affäre: "Nicht die Veröffentlichung dieser Vorgänge ist das Problem, Frau Justizministerin, Herr Ministerpräsident, sondern dass es so etwas in Schleswig-Holstein gibt“, sagte der SPD-Politiker. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Stegner wandte sich in der Haushaltsdebatte am Mittwoch direkt an den Regierungschef und forderte den zum Handeln auf. Das Thema habe eine „immense Bedeutung“, sagte Stegner. „Wir müssen ein gemeinsames Interesse haben, dass die Statik unseres Rechtsstaats über jeden Zweifel erhaben ist“, erklärte Stegner mit Blick auf die Rede, die Günther am Vorabend auf dem Empfang der Landespressekonferenz gehalten hatte. Der Regierungschef hatte vor den Journalisten davor gewarnt, dass durch die Berichterstattung Zweifel am Rechtsstaat befeuert werden.

Scharfe Kritik von der Gewerkschaft     

Hintergrund von Günthers Äußerung ist die Durchsuchung beim stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Nommensen, die Debatte über das Zusammenspiel von Polizei und Staatsanwaltschaft ausgelöst hatte. Nommensen wird vorgeworfen, interne Informationen an Medien weitergegeben zu haben. Die Gewerkschaft sieht in dem Ermittlungsverfahren eher den Versuch, einen der schärfsten Kritiker der Polizeiführung „mundtot“ zu machen. Laut Aktenlage wurde jedoch nicht nur Nommensen vom Landeskriminalamt ins Visier genommen. Die Ermittler sammelten auch gezielt Material über zwei Journalisten der Kieler Nachrichten und der Lübecker Nachrichten, die für ihre kritischen Beiträge bekannt sind.

Stegner wettert, Günther blockt

Die Enthüllungen in der Presse hätten „zu Recht hohe Wellen“ geschlagen, erklärte Stegner im Landtag. „Darum wünsche ich mir, dass Sie Ihrem Innenminister bei der Aufklärung ungeheuerlicher Vorgänge zumindest dieselbe Unterstützung zukommen lassen, die er von uns als Opposition bekommt, das wäre das Mindeste. Nicht die Veröffentlichung dieser Vorgänge ist das Problem, Frau Justizministerin, Herr Ministerpräsident, sondern dass es so etwas in Schleswig-Holstein gibt“, sagte der SPD-Politiker in Richtung Regierungsbank. Der Ministerpräsident ließ die Schelte in der Debatte unkommentiert im Raum stehen. Auf Nachfrage teilte er später mit: „Alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung haben meine volle Rückendeckung.“

Ralf Stegner lässt im Streit um die Polizei-Affäre nicht locker. Der SPD-Fraktionsvorsitzende nutzte die Haushaltsdebatte im Landtag, um Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) direkt mit den Vorwürfen zu konfrontieren und eine Stellungnahme zu einem Thema zu fordern, das „immense Bedeutung“ habe.

Bodo Stade 25.09.2019

Den «Blanken Hans» im Nacken haben die Schleswig-Holsteiner seit eh und je. Bald droht es an den Küsten noch gefährlicher zu werden, denn der Meeresspiegel steigt stärker als ohnehin befürchtet. Die Regierung kündigt Konsequenzen an.

25.09.2019

Die neuen Prognosen des Weltklimarats für einen noch stärkeren Anstieg des Meeresspiegels bestätigen aus Sicht des Kieler Umweltministers Jan Philipp Albrecht die schlimmsten Befürchtungen. Für Schleswig-Holstein sei das eine besonders schlechte Nachricht.

25.09.2019