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Schleswig-Holstein Minister beraten Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Schleswig-Holstein Minister beraten Vorratsdatenspeicherung
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11:44 14.06.2019
Foto: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei der Innenministerkonferenz einen Vorschlag für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung präsentiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei der Innenministerkonferenz einen Vorschlag für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Quelle: Frank Peter
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In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung - also die anlasslose Speicherungen von Daten, die bei der Nutzung von Kommunikationsnetzen erzeugt werden - aufgrund mehrerer Gerichtsentscheide in der Praxis ausgesetzt. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in diesem Jahr erwartet.

Nummernschild für Computer

Münch hatte sich kürzlich für eine zehnwöchige Speicherpflicht für IP-Adressen ausgesprochen. Er sagte, im vergangenen Jahr sei in 4000 von 20 000 konkreten Verdachtsfällen die IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz gewesen. Die IP-Adresse ist so etwas wie ein Nummernschild für Computer. Wer Zugriff darauf erhält, kann darüber herausfinden, wer bestimmte Websites ansteuert. Datenschützer haben Bedenken.

Bis zum Mittag wollten die Innenminister von Bund und Ländern außerdem Beschlüsse zur Förderung von Einbruchschutz und zu neuen Methoden im Kampf gegen Clan-Kriminalität fassen.

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Von dpa

Bastian Modrow 14.06.2019
Bastian Modrow 14.06.2019