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Schleswig-Holstein Landespolitik will Rohullah helfen
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10:00 13.07.2019
Von Bastian Modrow
Seit Februar 2019 lebt Rohullah aus Afghanistan im Kirchenasyl in einer 25 Quadratmeter großen Wohnung der Emmaus-Gemeinde in Kiel. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte, dass nach der Berichterstattung von KN-online der Fall des jungen Mannes noch einmal geprüft werde.

Am Freitag hatte KN-online über das drohende Schicksal des Flüchtlings berichtet, der seit Februar bei der Emmaus-Gemeinde in Kiel im Kirchenasyl lebt. Die Ausländerbehörde will, dass Rohullah nach Norwegen zurückkehrt. Dort war der damals 15-Jährige erstmals als Schutzsuchender registriert worden. Anders als Deutschland schiebt das Land allerdings nach Afghanistan ab. Für den homosexuellen Mann käme eine Rückkehr in sein Heimatland einem Todesurteil gleich: Gleichgeschlechtliche Liebe wird im islamischen Rechtssystem, der Scharia, in einigen Ländern wie Afghanistan mit dem Tod bestraft.

CDU will "humane Einzelfalllösung"

Die Nordkirche will das nicht zulassen. Auch Barbara Ostmeier, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, hat eine klare Haltung: „Ich erwarte, dass die Landesregierung für den jungen Afghanen eine rechtssichere und zugleich humane Einzelfalllösung findet.“ Eine Forderung, der sich die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli anschließt: „Wenn der junge Mann von Norwegen nach Afghanistan muss und ihm dort im schlimmsten Fall der Tod droht, muss er in Deutschland bleiben dürfen.“

Bundesamt entscheidet über Dublin-Fälle

Für Grünen-Chefin Eka von Kalben zeige der Fall Rohullah wieder einmal, dass das Dublin-Verfahren „keine humanen migrationspolitischen Lösungen bereithält“. Problematisch sei, dass die Landespolitik keinen direkten Einfluss auf Verfahren wie dem des 19-jährigen Afghanen habe. Die Entscheidung über Dublin-Rückführungen liegt allein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wieder einmal gilt, dass das Kirchenasyl dort die Not lindert, wo das Dublin-Verfahren und die Abstimmungen zwischen den EU-Ländern versagen“, fasst von Kalben zusammen.

FDP drängt auf einheitliches Asylrecht

Für FDP-Innenpolitiker Jan Marcus Rossa mache der Kieler Fall „auf schmerzliche Weise“ deutlich, dass Europa ein gemeinsames Flüchtlingsrecht brauche. „Für Menschen wie Rohullah müssen wir uns energisch dafür einsetzen, dass wir endlich ein einheitliches Asyl- und Flüchtlingsrecht bekommen, das in allen Mitgliedsländern gleichermaßen gilt und gleiche Standards setzt“, verlangt Rossa. Kirchenasyl könne allerdings keine Lösung sein. Diesem fehlt nach Ansicht des FDP-Mannes die rechtsstaatliche Grundlage.

In Schleswig-Holstein gibt es zurzeit acht Fälle von Kirchenasyl. 21 Migranten bieten Gemeinden Schutz vor drohender Rückführung. Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, übt deutliche Kritik am Bamf. „Ermessensspielräume werden nicht mehr genutzt: Wir reichen jedes Mal ein Härtefall-Dossier ein, von denen mittlerweile aber alle abgelehnt werden.“

So sei es auch im Fall von Rohullah: Obwohl die gelebte Homosexualität des 19-Jährigen und die mit einer Abschiebung in seine Heimat verbundenen Gefahren im Bamf bekannt waren, heißt es in dem ablehnenden Bescheid, der KN-online vorliegt, wörtlich: „Nach eingehender Prüfung können keine besonderen Umstände des Einzelfalls und daraus resultierende Vollzugshindernisse zur Vermeidung von besonderen humanitären Härten zu Gunsten von Herrn (...) festgestellt werden.

Nordkirche: Alle Härtefälle zurückgewiesen

50 Ausnahmegesuchen hat Jochims für Flüchtlinge im Kirchenasyl seit August 2018 erfolglos gestellt. „Das ist politischer Wille“, urteilt die Theologin. 2015/16 seien noch 80 Prozent aller Anträge positiv beschieden worden. Seit Sommer vergangenen Jahres habe sich die Situation deutlich verschärft. Ihre Forderung an Bundes- und Landespolitik: „Wir verlangen, gemeinsam nach humanitär vertretbaren Lösungen zu suchen.“

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