Kita-Reform in Schleswig-Holstein: Elternbeiträge gedeckelt

Viele Eltern in Schleswig-Holstein zahlen künftig für die Betreuung ihrer Kinder weniger Geld. Dies ergibt sich aus der Kita-Reform, von der von Sonnabend an wesentliche Bestandteile gelten. Damit würden viele Familien noch in diesem Jahr entlastet und neue Qualitätsstandards gesetzt, teilte das Sozialministerium am Freitag mit. „Mir ist es außerordentlich wichtig, dass wir zentrale Vorhaben der Kita-Reform wie den Elternbeitragsdeckel, das Wunsch- und Wahlrecht und die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen jetzt zum 1. August umsetzen“, sagte Minister Heiner Garg (FDP). Mit der landesweiten Deckelung der Elternbeiträge mache das Land Schluss mit teils viel zu hohen Kitagebühren. Diese gehören in der Spitze bisher zu den höchsten in Deutschland. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Mit der Reform wird der monatliche Beitragsdeckel pro Betreuungsstunde festgelegt. Das führt für eine fünfstündige Betreuung eines Ü3-Kindes zu maximal 141,50 Euro im Monat und zu höchstens 226,40 Euro bei acht Stunden täglich. Bei Kindern unter drei Jahren sind es 180,25 und 288,40 Euro. Mehr Flexibilität bei der Kita-Wahl: „Außerdem stärken wir mit zusätzlichen Mitteln für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Elementarbereich (Kinder ab drei Jahre) die Qualität in den Kitas“, erläuterte Garg. Für eine bessere Betreuungsqualität werden mehr Fachkräfte je Gruppe eingesetzt. Bei der Kita-Wahl erhalten Eltern mehr Flexibilität: Soweit Plätze vorhanden sind, können sie ihre Kinder auch außerhalb ihrer Wohngemeinde anmelden. Zudem greift eine Geschwisterermäßigung. Für das zweitälteste Kind ist nur die Hälfte des Beitrags zu zahlen, der ab einem dritten Kita-Kind ganz entfällt. Für die Entlastung von einkommensschwachen Familien gibt es künftig eine landeseinheitliche Vorgabe. Bisher waren Regelungen in den Kreisen sehr unterschiedlich. Für Kräfte in der Tagespflege werden Mindestvergütungssätze eingeführt. Weitere Bestandteile der Kita-Reform sollen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Aus der Opposition kam harsche Kritik. „Die Kita-Reform der Landesregierung scheitert mit Ansage“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Da gleichzeitig das Kita-Geld wegfalle, stiegen für viele Eltern die Kosten. „Mitten in der Corona-Krise ist das ein Schlag ins Gesicht.“ Midyatli forderte die Landesregierung auf, die Erstattung der Kita-Gebühren bis zum Jahresende ausdehnen. Die Landesregierung sei ohnehin auf einem Irrweg. „Mit Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zeigen die anderen Nordländer, dass die Beitragsfreiheit möglich ist.“ CDU: Eltern haben ein stärkeres Mitspracherecht: Von einem großen Schritt für die Kitas sprach CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. „Die Reform setzt Standards über das ganze Land und gibt den Eltern ein noch stärkeres Mitspracherecht“, sagte sie. „Durch die Corona-Pandemie können noch nicht alle Schritte gegangen werden, diese werden aber schnellstmöglich nachgeholt und dann zu einer noch besseren Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein führen.“ Auch die Tagespflege werde stark aufgewertet. Dies helfe, Kinder individuell betreuen zu können. „Für viele Eltern werden die Elternbeiträge deutlich sinken“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Das sei gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr wichtig. „Auch wenn wir noch keine Beitragsfreiheit erreichen konnten, so ist der landesweite Elterndeckel doch ein wichtiger Schritt in diese Richtung“, sagte von Kalben. Die Kommunen dürften jetzt das neue Gesetz nicht so interpretieren, dass sie bisher niedrige Beiträge auf den Deckel anheben. Von RND/dpa