Kita-Reform in Schleswig-Holstein: Midyatli macht sie zu Wahlkampf-Thema

Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli will eine weitere Kita-Reform zum Thema im Landtagswahlkampf 2022 machen. Mit derjenigen der Jamaika-Koalition sei „alles noch komplizierter geworden“, sagte Midyatli der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung sei „krachend gescheitert“ bei ihren Bemühungen, sowohl Eltern als auch Kommunen zu entlasten und dennoch die Qualität flächendeckend zu erhöhen. Midyatli kritisierte, als Folge der aktuellen Reform würden bestehende Standards teilweise gesenkt und „in anderen Orten Gebühren bis auf die Höchstgrenze erhöht“. Zudem gehe dem System durch deutlich höhere Bürokratiekosten bei den Kreisen noch Geld verloren. „Und das, obwohl Jamaika tatsächlich mehr Geld ins System steckt.“ Kernpunkt der aktuellen Reform ist, dass die Kita-Beiträge einen Maximalbetrag nicht mehr überschreiten dürfen. Nach früheren Angaben des Sozialministeriums zahlen viele Eltern seit August für die Betreuung ihrer Kinder weniger Geld. Zudem greift eine Geschwister-Ermäßigung. Weitere Reformbestandteile sollen im Januar in Kraft treten. Heftige Kritik aus Jamaika-Koalition: Das Jamaika-Lager reagierte heftig auf Midyatlis Vorstoß. „Noch vor dem vollständigen Inkrafttreten der aktuellen Kita-Reform eine neue Reform anzukündigen, ist Quatsch und Vergeudung von wertvollen Ressourcen“, äußerte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. „Stattdessen sollte die Landesvorsitzende Vorschläge auf den Tisch legen, wie wir die Reform im Zuge der Evaluation besser machen können.“ Den Dschungel der Kita-Finanzierung transparent neu zu ordnen, sei keine leichte Aufgabe gewesen, sagte von Kalben. Langfristig bräuchten die Kitas noch mehr Personal und mehr Inklusion. Zudem müssten Eltern weiter entlastet werden. „Dafür braucht es den Willen von Land und Kommunen, die Kitas finanziell gut auszustatten, und keine neuen langwierigen Reformprozesse.“ CDU weist Kritik „vehement zurück“: CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann erklärte: „Midyatlis Pauschalkritik weisen wir vehement zurück“. Im Mittelpunkt der Kita-Reform von Jamaika stehe eine deutliche Steigerung verpflichtender Qualität. Niemand werde aufgefordert, Standards herunterzufahren. „Es ist vollkommen unverständlich, dass einzelne Kommunen die Gelegenheit nutzen wollen, die eigenen Aufwendungen für die Kitas zu mindern.“ Die SPD sollte ihre sozialpolitischen Ziele lieber zusammen mit Jamaika verwirklichen, nachdem sie das in der vergangene Wahlperiode als Regierungsfraktion versäumt habe, äußerte FDP-Fraktionsvize Anita Klahn. Auch die SPD sei ermutigt worden, konstruktiv an der Reform mitzuwirken. Sie habe aber keine konstruktiven Änderungsvorschläge gemacht und kein seriöses Finanzierungskonzept vorgelegt. „Das unsägliche Krippengeld und horrende Elternbeiträge bei niedrigen Qualitätsstandards gehen auf das Konto der Sozialdemokraten“, sagte Klahn im Rückblick auf die SPD-geführte Vorgängerregierung. Von RND/dpa

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