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Schleswig-Holstein Rinderzüchter verklagen Kreis Steinburg
Nachrichten Schleswig-Holstein Rinderzüchter verklagen Kreis Steinburg
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06:00 27.02.2019
Von Frida Kammerer
Vor einer Woche wurde die Ausfuhr für elf Rinder nach Marokko beantragt. Die Tierärzte des Landkreises Steinburg verweigerten die Atteste. Quelle: imago stock&people (Symbolfoto)
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Kiel

In diesen Ländern soll das Tierwohl nicht nach europäischen Standards sichergestellt sein. Bisher ist rechtlich unsicher, ob sich Tierärzte, die Atteste für den Export in diese Länder ausstellen, strafbar machen.

RSH hatte vor einer Woche Atteste für den Export von elf Rindern nach Marokko beantragt. Die Tierärzte in Steinburg weigerten sich jedoch. Durch eine Klage gegen den Landkreis bekam RSH einen vorläufigen Rechtsschutz – und der Landkreis eine Frist bis gestern, 18 Uhr, die Atteste zu gewähren. Der Kreis ließ die Frist verstreichen. Um sich gegen die Klage abzusichern, wandte sich Steinburgs Landrat Torsten Wendt an das Landwirtschaftsministerium, das die Ausstellung der Atteste per Anweisung untersagte. Jetzt muss das Gericht im Verlauf des heutigen Tages eine einstweilige Entscheidung fällen.

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Der Rinderzucht-Verband begründete seine Klage damit, dass die zu exportierenden Tiere trächtig seien. Betroffen sind Schlacht-, Nutz- und Zuchttiere. Erst am Montag hatte der Landwirtschaftsminister den Erlass herausgegeben, der bis zum 24. März Transportgenehmigungen in die Türkei, Marokko sowie Staaten im Nahen Osten und in Asien verbietet.

Albrecht sieht Bund in der Pflicht

Albrecht (Grüne) forderte gestern außerdem den Bund zu zügigem Handeln auf. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) müsse in den kommenden Wochen eine Lösung für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kreisen vorlegen, sagte er. Nach ersten Hinweisen auf untragbare Bedingungen bei Tiertransporten in diese Länder habe die Agrarministerkonferenz bereits im April 2018 auf Antrag Schleswig-Holsteins den Bund aufgefordert, rechtliche Klarheit über die Möglichkeiten für Transportverbote zu schaffen, begründete Albrecht. Seither sei seitens des Bundes nichts geschehen. „Dieses Versagen sorgt dafür, dass Länder und Kreise für die Verweigerung von tierschutzwidrigen Bedingungen in Haftung genommen werden.“ Auch Bayern will zum Schutz der Tiere Viehtransporte deutlich einschränken.