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Schleswig-Holstein Gemeinden sollen ökologischer werden
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19:59 19.06.2019
Von Christian Hiersemenzel
Vor dem Landeshaus stellten sie etwa 40 Demonstranten tot. Es handelte sich um eine Aktion der Gruppe Extinction Rebellion Kiel. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Normalerweise spricht die Landesregierung mit einer Stimme. Gestern aber meldete nicht nur Umweltminister Jan Philipp Albrecht von den Grünen seinen Wortbeitrag zum Thema Umwelt- und Klimaschutz an, sondern auch Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU. Offiziell erklärte man die ungewohnte Doppelung in den Ministerien damit, dass die Jamaika-Koalition in diesem Zusammenhang auch einen Antrag zum Thema Städtebauförderung eingebracht habe: Städten und Gemeinden sollten zusätzliche Anreize für eine umwelt- und klimafreundliche Quartiersentwicklung erhalten.

Klimadebatte: Vom Ziel meilenweit entfernt

Unter anderem geht es um Flächenrecycling, Dach- und Fassadenbegrünung, Brauch- und Regenwassernutzung und Gärtnern im öffentlichen Raum. Inoffiziell bestätigte man aber: Nach der Schlappe zur Europawahl wolle die Union den Grünen das Thema Klimawandel nicht mehr allein überlassen. Umweltminister Albrecht wies darauf hin, dass Schleswig-Holstein beim Klimaschutz ambitioniert sei. Als einziges Bundesland neben Rheinland-Pfalz und Berlin habe sich der Norden bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgase vorgenommen: mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990. Allerdings ist man davon meilenweit entfernt. Nach einem Ministeriumsbericht lag das Minus vor zwei Jahren bei gerade mal 25,3 Prozent.

Albrecht beklagt Bundes-Rahmenbedingungen

„Im Stromsektor und bei der Industrie übererfüllen wir die Zielsetzung“, betonte Albrecht. „In den Bereichen Wärme, Verkehr und Landwirtschaft sind wir allerdings noch nicht gut genug.“ Hauptgrund seien schlechte Rahmenbedingungen des Bundes. Albrecht verwies darauf, dass die Jamaika-Koalition im Bundesrat den Aufschlag zu einer Bepreisung von CO2 gemacht habe. Emissionsfreie Alternativen dürften nicht länger benachteiligt werden.

Die AfD hatte beantragt, die EEG-Umlage abzuschaffen. Diese regelt, dass Strom aus erneuerbaren Energien bevorzugt ins Netz eingespeist wird, und garantiert Erzeugern feste Vergütungen. Fraktionschef Jörg Nobis sprach von einem „gescheiterten Labor einer versuchten Stromwende“ und davon, dass Energie nicht noch teurer werden dürfe. Der Antrag wurde abgeschmettert.

Stegner: "Energiewende geht die Puste aus"

Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) warf der Regierungskoalition gleichwohl einen Totalausfall vor. Von einer Verbindung von Ökonomie und Ökologie könne man höchstens noch sarkastisch sprechen: Der Energiewende gehe die Puste aus. Arbeitsplätze würden vernichtet, weil der Windkraftausbau stagniere. Und beim Klimaschutz komme nichts heraus. „Die Menschen sind frustriert, weil schlicht gar nichts mehr entschieden wird.“

Demo vor dem Landtag

Vor der Tür protestierten unterdessen etwa 30 Aktivisten der Klimaschutz-Gruppe Extinction Rebellion (XR): Sie lagen minutenlang wie tot auf dem Boden. Unter dem Motto „Nach uns die Sintflut!?“ wollte die Gruppe die Parlamentarier mit Schwimmflügeln und Rettungsringen darauf aufmerksam machen, welche gravierenden Auswirkungen ein Anstieg des Meeresspiegels für Schleswig-Holstein hätte. „Aus unserer Sicht setzt die Regierung bislang noch nicht alle Änderungen um, die dringend nötig wären, um unser Überleben zu sichern“, sagt XR-Mitglied Alex Lück.

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