Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein An der Tankstelle wird es teurer
Nachrichten Schleswig-Holstein An der Tankstelle wird es teurer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:42 16.12.2019
Von Christian Hiersemenzel
Die CO2-Bepreisung wird das Tanken um sieben bis acht Cent pro Liter Benzin verteuern. Die Pendlerpauschale bringt dafür Entlastung. Quelle: Patrick Pleul
Kiel

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „vernünftigen Einstieg in eine moderne Klimapolitik“. Er verwies darauf, dass der ab 2021 geltende höhere CO2-Preis über sinkende Strompreise und eine höhere Pendlerpauschale eins zu eins an die Bürger zurückgegeben werde.

Günther: Wichtig Senkung der EEG-Umlage

„Wichtig für unser Bundesland ist vor allem die Senkung der EEG-Umlage“, sagte er. Damit werde erneuerbarer Strom günstiger und wettbewerbsfähiger. „Dies erhöht die Einsatzmöglichkeiten im Wärme- und Verkehrsbereich.“

Albrecht: Starkes Signal für Schleswig-Holstein

Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sprach von einem „starken Signal für das Energiewendeland Schleswig-Holstein“. Zwar sei das Verhandlungsergebnis „noch nicht der nötige große Wurf“. Aber immerhin sei es auch dem Druck aus Schleswig-Holstein zu verdanken, dass der „dürftige CO2-Einstiegspreis der großen Koalition fast verdreifacht wurde und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann“. Sein Parteifreund Bernd Voß wies darauf hin, dass die Grundlage des Klimaschutzes ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien sei.

Der Liter Benzin dürfte durch den CO2-Preis um sieben bis acht Cent teurer werden - eine gute Maßnahme?
Ergebnis ansehen
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.
Der Liter Benzin dürfte durch den CO2-Preis um sieben bis acht Cent teurer werden - eine gute Maßnahme?
So haben unsere Leser abgestimmt
Diese Online-Umfrage ist nicht repräsentativ.

Scharfe Kritik der SPD am Ministerpräsidenten

Entsprechend rüffelte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck das Jamaika-Regierungsbündnis. Insbesondere Ministerpräsident Günther habe der Energiewende in Schleswig-Holstein wegen überhöhter Wahlversprechen „sprichwörtlich den Saft abgedreht“. Zugleich hob er hervor, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgetragen werden dürfe.

Wirtschaft pocht auf Entlastung an anderer Stelle

Die IHK zu Kiel forderte eine wirtschaftsverträgliche CO2-Bepreisung. „Wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern, erweisen wir dem Klima einen Bärendienst“, sagte Präsident Klaus-Hinrich Vater. Uli Wachholtz, Chef der Unternehmensverbände Nord, bezeichnete die Besteuerung des CO2-Verbrauchs grundsätzlich als richtig. „Das funktioniert aber nur dann, wenn gleichzeitig die Unternehmen vom alten CO2-Preis entbunden werden, der mit dem EU-Emissionshandel erhoben wird.“

Mehrbelastungen müssten Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, sagt Michael Saß von der Handwerkskammer Lübeck. „Es darf nicht eintreten, dass die meist sehr kleinen Handwerksbetriebe und der übrige kleine Mittelstand die Hauptlast der Klimapolitik tragen.“

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier.

Schleswig-Holstein hat bis Ende November rund elf Prozent weniger Flüchtlinge aufgenommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahlen sind seit 2015 kontinuierlich gesunken.

16.12.2019

Haben Sie schon Reisepläne für 2020? Vorfreude ist die schönste Freude – nicht nur mit Blick auf Heiligabend. Bei Punsch und Stollen lassen sich sehr schön auch Urlaubspläne schmieden. Unsere Autorinnen und Autoren hätten da reizvolle Vorschläge rund um die Ostsee - von Fehmarn bis Lund.

Ulrich Metschies 16.12.2019

Der Ex-Leiter der Polizeiabteilung im Landesinnenministerium, Jörg Muhlack, verteidigte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Montag das Verhalten der Polizei während der Rocker-Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft sei unverzüglich über einen entlastenden Hinweis informiert worden.

Anne Holbach 16.12.2019