Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „vernünftigen Einstieg in eine moderne Klimapolitik“. Er verwies darauf, dass der ab 2021 geltende höhere CO2-Preis über sinkende Strompreise und eine höhere Pendlerpauschale eins zu eins an die Bürger zurückgegeben werde.
Günther: Wichtig Senkung der EEG-Umlage
„Wichtig für unser Bundesland ist vor allem die Senkung der EEG-Umlage“, sagte er. Damit werde erneuerbarer Strom günstiger und wettbewerbsfähiger. „Dies erhöht die Einsatzmöglichkeiten im Wärme- und Verkehrsbereich.“
Albrecht: Starkes Signal für Schleswig-Holstein
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) sprach von einem „starken Signal für das Energiewendeland Schleswig-Holstein“. Zwar sei das Verhandlungsergebnis „noch nicht der nötige große Wurf“. Aber immerhin sei es auch dem Druck aus Schleswig-Holstein zu verdanken, dass der „dürftige CO2-Einstiegspreis der großen Koalition fast verdreifacht wurde und damit eine gewisse Lenkungswirkung entfalten kann“. Sein Parteifreund Bernd Voß wies darauf hin, dass die Grundlage des Klimaschutzes ein verstärkter Ausbau erneuerbarer Energien sei.
Scharfe Kritik der SPD am Ministerpräsidenten
Entsprechend rüffelte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck das Jamaika-Regierungsbündnis. Insbesondere Ministerpräsident Günther habe der Energiewende in Schleswig-Holstein wegen überhöhter Wahlversprechen „sprichwörtlich den Saft abgedreht“. Zugleich hob er hervor, dass Klimaschutz nicht auf dem Rücken von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgetragen werden dürfe.
Wirtschaft pocht auf Entlastung an anderer Stelle
Die IHK zu Kiel forderte eine wirtschaftsverträgliche CO2-Bepreisung. „Wenn Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern, erweisen wir dem Klima einen Bärendienst“, sagte Präsident Klaus-Hinrich Vater. Uli Wachholtz, Chef der Unternehmensverbände Nord, bezeichnete die Besteuerung des CO2-Verbrauchs grundsätzlich als richtig. „Das funktioniert aber nur dann, wenn gleichzeitig die Unternehmen vom alten CO2-Preis entbunden werden, der mit dem EU-Emissionshandel erhoben wird.“
Mehrbelastungen müssten Entlastungen an anderer Stelle gegenüberstehen, sagt Michael Saß von der Handwerkskammer Lübeck. „Es darf nicht eintreten, dass die meist sehr kleinen Handwerksbetriebe und der übrige kleine Mittelstand die Hauptlast der Klimapolitik tragen.“
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