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Schleswig-Holstein Das kritisiert die SH-Regierung am Klimapaket
Nachrichten Schleswig-Holstein Das kritisiert die SH-Regierung am Klimapaket
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07:22 09.11.2019
Von Anne Holbach
Im Bundesrat zeigte sich Freitag: Es dürfte beim Klimapaket noch viel Streit geben. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin/Kiel

Zwar gehe das Gesamtpaket in die richtige Richtung, und es fänden sich etliche Elemente aus Nord-Initiativen wieder. Das Land fordert aber erhebliche Nachbesserungen.

Das System aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom müsse grundlegend neu gestaltet werden. "Ich fordere jetzt eine strukturelle, systematische Reform der Energiebepreisung. Das fehlt in den Vorschlägen", sagte Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Freitag in Berlin, wo der Bundesrat über die Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung beriet. Abstimmen soll die Länderkammer aber erst Ende November.

Albrecht kritisiert Benachteiligung Erneuerbarer Energien

Es werde ein falsches Preissignal gesendet, so Albrecht. Das System behandele fossile Energieträger deutlich besser als erneuerbare Energien. Das hemme nicht nur Innovationen, sondern führe dazu, dass überschüssiger Strom aus den vielen Windanlagen im Norden nicht genutzt werde, weil das mit zu hohen Abgaben verbunden sei, ergänzte Liebing.

Der Bundesrat stimmte einem Antrag aus Schleswig-Holstein zu, der sich für den stärkeren Ausbau erneuerbarer Energien ausspricht. Das zeige, „dass die Bundesländer bereit sind, in puncto Energiewende einen großen Schritt nach vorne zu gehen, während die Bundesregierung noch immer auf der Stelle tritt“, so Albrecht.

Aus dem Norden kam heftige Kritik an der vom Bund geplanten Regelung, dass zwischen Windrädern und Siedlungen künftig mindestens ein Kilometer Abstand bleiben soll. Albrecht sagte, Akzeptanz lasse sich ohne starre Abstände erreichen. 

Lesen Sie auch den Kommentar von Anne Holbach zum Klimapaket.

Finanzierungsregeln sollen Länder nicht benachteiligen

Kritisch sieht die Jamaika-Koalition auch die Finanzierungsregelung im Klimapaket. Der Bund könne seine Ausgaben für Klima-Maßnahmen refinanzieren – zum Beispiel über die CO2-Bepreisung. "Für die ist das eine Nullnummer." Die Länder aber sollen die Maßnahmen ohne Ausgleichsmöglichkeit mitfinanzieren. Das sei keine faire Lastenteilung.

Liebeing: Niedriger CO2-Preis verfehlt Wirkung

Zudem sei der CO2-Preis zu niedrig angesetzt. Liebing: „Er wird so nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielen. Wir erwarten einen mutigeren Einstieg.“ Geplant ist ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne im Verkehr und bei Gebäuden. Benzin werde so nur drei Cent teuer, monierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das Preisschild für CO2 sei damit so klein, dass es alle übersehen würden. 

Zwar könnte der Widerstand der Grünen, die in neun Ländern mitregieren, einige Beschlüsse ausbremsen. Einen Großteil des Klimapakets kann der Bundesrat aber nicht verhindern. Zustimmen muss er der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, der Erhöhung der Pendlerpauschale und der steuerlichen Förderung für eine klimafreundliche Sanierung von Wohnhäusern.

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