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Schleswig-Holstein Klimawandel treibt Kieler Landtag um
Nachrichten Schleswig-Holstein Klimawandel treibt Kieler Landtag um
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16:54 26.09.2019
Klima-Debatten im Landtag: Umweltminister Jan Philipp Albrecht im Gespräch mit Ministerpräsident Daniel Günther. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

In der Klimapolitik drängt eine große Mehrheit im Kieler Landtag auf entschlossene Maßnahmen. Einig waren sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD am Donnerstag im Eingeständnis, dass die Politik viel zu lange abgewartet habe. Das Klimapaket des Bundes stieß in der Aktuellen Stunde auf unterschiedliche Reaktionen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bewertet die Ergebnisse grundsätzlich positiv und sieht viele Forderungen des Landes berücksichtigt. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hatte dagegen große Enttäuschung bekundet.

Pionierrolle für Deutschland? Günther sieht Chancen

Günther sagte im Landtag, der Klimaschutz werde endlich ernstgenommen werde. Eine große Mehrheit wolle den Ausstieg aus fossilen Energien. «Das ist gut und richtig.» Deutschland könne da Nachahmer in der Welt finden und Schleswig-Holstein eine echte Pionierrolle auf dem Weg in eine klimafreundliche Zukunft einnehmen. Bedauerlich sei die Flaute für Windenergie, sagte Günther. Der Wirtschaft werde beim Umstieg in eine CO2-freie Zukunft geholfen. Diese sei ohne mehr Windkraft nicht möglich. Das Klimapaket sei ein Fortschritt, aber es müsse noch mehr passieren.

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Stegner: CO2-Preis hätte höher sein müssen

Die Politik habe zu lange geschlafen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Das Klimapaket sollte man weder bejubeln noch verteufeln. CO2 bekomme einen Preis, der höher hätte sein können, die Einhaltung der Klimaziele werde festgeschrieben und kontrolliert, hob Stegner als positiv hervor. Unter dem Strich bringe das Paket mehr als das, was unter Jamaika herausgekommen wäre. Der öffentliche Nahverkehr müsse günstiger werden. Zugleich betonte Stegner: «Ziel darf nicht sein, dass denjenigen, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, am Ende nur noch der totale Verzicht bleibt».

Grüne fordern "Schluss mit Pillepalle"

Die große Koalition habe mit dem Paket nicht zum Guten überrascht, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Es gebe richtige Ansätze wie Einstieg in einen CO2-Preis, geringere Deckelung von Windenergie und Photovoltaik, Vergünstigung des Bahnverkehrs und Verteuerung von Inlandsflügen. Das Paket sei aber zu wenig ambitioniert. Umso mehr müsse das Land handeln. Es müsse Schluss sein mit «Pillepalle».

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FDP setzt auf "Technik und Erfindergeist"

Die große Koalition habe die Chance auf einen großen Wurf verpasst, sagte der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky. Er sprach von hektischer Flickschusterei. Zum Beispiel hätte die Stromsteuer gesenkt werden sollen. Erforderlich sei auch eine beschleunigte Planung für den Ausbau der Verkehrswege. Gerade im ländlichen Raum müsse die Mobilität verbessert werden. «Wir Freie Demokraten setzen auf Technik und Erfindergeist statt auf Angst und Askese.»

AfD sieht Wirtschaftswachstum in Gefahr

Die Aktuelle Stunde hatte die AfD beantragt, nachdem Günther einen CO2-Preis befürwortet hatte. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis malte unter Hinweis auf das Klimapaket ein düsteres Bild von Deutschlands Zukunft. Energie werde zum Luxusgut. Ein deutscher C02-Preis werde null Einfluss auf das Klima haben, dafür aber das Wirtschaftswachstum beenden, sagte Nobis. Er warf der großen Koalition einen Raubzug gegen die Bürger vor. «Sie reden nur faktenfrei und verantwortungslos daher», sagte FDP-Mann Kumbartzky.

Schleswig-Holstein könne mit dem Klimapaket sehr zufrieden sein, sagte CDU-Fraktionschef Koch. Es beinhalte fast alles, was an Initiativen aus Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht worden sei. Der Clou der Kieler Bundesratsinitiative habe darin bestanden, die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung zielgerichtet für die Senkung der EEG-Umlage einzusetzen und damit das mittlerweile größte Hemmnis für die Energiewende zu reduzieren. Genau das werde jetzt passieren.

Weiter Kritik an Bodenspeicherung

SSW-Fraktionschef Lars Harms beklagte, der Ausbau der Windenergie sei komplett an die Wand gefahren worden. Erneut lehnte eine große Mehrheit eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid mit der CCS-Technik (CCS = Carbon Capture and Storage – Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid) klar ab. Auch Günther bekräftigte das. Es gebe ja auch ein Gesetz, das die CO2-Speicherung im Land verbiete. Er werde diese Position auch im Bundesrat vertreten. Leider habe die große Koalition in Berlin das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt, sagte SSW-Fraktionschef Harms. CCS wäre ein Beitrag dazu, weiterhin so «herumzusauen» wie bisher. Das sei der absolut falsche Weg; der Widerstand der Bürger groß. «Wir wollen CO2 vermeiden und nicht verpressen», sagte der CDU-Umweltpolitiker Heiner Rickers.

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Von RND/dpa

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