Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Landesregierung will größere Mindestabstände
Nachrichten Schleswig-Holstein Landesregierung will größere Mindestabstände
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:17 20.03.2018
Laut Günther seien größere Abstände mit dem Klimaziel vereinbar, in Schleswig-Holstein zehn Gigawatt Windkraft-Leistung an Land zu erreichen. Quelle: Jens Büttner/dpa
Anzeige
Kiel

Die Landesregierung will im Juli überarbeitete Regionalpläne für den Ausbau der Windkraft in Schleswig-Holstein vorlegen. CDU, Grüne und FDP wollen darin größere Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen vorschreiben. Dies sei "ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Akzeptanz", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht die Koalition auf gutem Weg. Es gebe Einigkeit über künftige Mindestabstände zu Schutzgütern. "Und da haben für uns Menschen einen großen Vorrang. Deswegen soll hier eine Erhöhung stattfinden", sagte Günther NDR 1 Welle Nord. Die Koalition will die Mindestabstände von Windrädern zu geschlossenen Wohnsiedlungen von aktuell 800 auf 1000 Meter erhöhen.

Anzeige

Laut Günther seien größere Abstände mit dem Klimaziel vereinbar, in Schleswig-Holstein zehn Gigawatt Windkraft-Leistung an Land zu erreichen. "Dieses Ziel steht nicht zur Disposition." Energieminister Robert Habeck (Grüne) sagte, "alle Ressorts haben ihre Kriterien noch einmal kritisch geprüft, um Potenziale für höhere Abstände zu ermöglichen". Allen sei klar gewesen, dass die Überarbeitung der Regionalpläne nicht einfach werde. "Das Erreichen der Klimaschutzziele ist und bleibt eines unserer Kernanliegen."

Neubau grundsätzlich gestoppt

Notwendig ist eine neue Windkraft-Planung durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geworden. Es hatte 2015 die Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. Die Schleswiger Richter rügten, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.

Die alte Landesregierung stoppte nach der Gerichtsentscheidung grundsätzlich den Bau neuer Anlagen, um einen Wildwuchs zu verhindern, erteilte aber Ausnahmegenehmigungen. Gegen eine neue Planung gab es rund 6500 Einwände. Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. Die Koalition will es bis Sommer 2019 verlängern. Das bedeute aber nicht, dass es in dieser Zeit keine weiteren Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gebe, sagte Grote.

Für Landesgeschäftsführer Marcus Hrach vom Bundesverband WindEnergie ist wichtig, dass ab Sommer mit dem zweiten Planentwurf ausreichend Genehmigungen erteilt werden, um an den bundesweiten Ausschreibungen teilnehmen zu können. "Außerdem müssen mindestens zwei Prozent der Landesfläche bereitgestellt werden, um die landeseigenen Klimaziele zu erreichen."

Windstille im Energiewendeland?

Oppositionsführer Ralf Stegner sprach angesichts der Kommunalwahl am 6. Mai von einem "kommunalpolitischen Moratorium". "Im Energiewendeland Nummer eins herrscht Windstille", sagte der SPD-Fraktionschef. Die Verlängerung des Moratoriums sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Stegner rechnet damit, dass die Koalition Naturschutz-Kriterien und den Denkmalschutz aufweiche, um ihrer Ziele größerer Abstände zu erreichen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Oliver Kumbartzky, zeigte sich mit Blick auf den geplanten Abstand von 1000 Metern "zuversichtlich, dass es gelingen kann". Zurückhaltender gab sich die Union bei der ebenfalls anvisierten Erhöhung der Abstände von Windrädern zu einzelnen Häusern von 400 auf 500 Meter. "Dort regelt sich das von der Höhe ganz von allein", sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Der Abstand muss den Vorgaben zufolge mindestens das Dreifache der Anlagenhöhe betragen - bei einem 150 Meter hohen Windrad entsprechend 450 Meter.

Die Planung beschleunigen wollen die drei Parteien mit Änderungen am Landesplanungsgesetz, über das der Landtag am Donnerstag berät. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich Bürger bereits ab dem Zeitpunkt beteiligen können, wenn die Planung online ist. Das Klimaziel zehn Gigawatt bleibe bestehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Bernd Voß. "Wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche, um es zu erreichen."

In den Kriterien geeint

Innenminister Grote betonte, dass 98 Prozent der Landesfläche von der Windkraft ausgenommen sind. Um die für eine Erhöhung der Abstände nötigen Flächen zu bekommen, seien die sogenannten weichen Kriterien in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts noch einmal überarbeitet worden.

Zu konkreten Entscheidungen in diesem Zusammenhang wurde am Dienstag aber noch nichts bekannt. Günther sagte dazu nur: "Wir arbeiten im Moment an den Kriterien. Da sind wir weitestgehend geeint." Nun besteht die Aufgabe für das Innenministerium darin, die konkreten Eignungsflächen für Windräder in Schleswig-Holstein auszumachen.

Von dpa

20.03.2018
Ulrich Metschies 20.03.2018