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Schleswig-Holstein Uni Kiel pocht auf Schleierverbot
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20:00 04.02.2020
Von Christian Hiersemenzel
Mit ihren Kernforderungen eines Verbotes der Vollverschleierung in Veranstaltungen von Forschung und Lehre schwebt die Christian-Albrecht-Universität nach Ansicht eines Sprechers noch immer im luftleeren Raum. Quelle: Ulf Dahl
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Kiel

Im Gegenteil: Mit ihren Kernforderungen schwebe die Uni nach wie vor im luftleeren Raum. „Wir haben den Eindruck, dass die Diskussion in der Mitte steckengeblieben ist“, sagte Pawlowski. „Aber wir bleiben bei unserer Haltung: Überall dort, wo Forschung und Lehre berührt sind, wollen wir keine Vollverschleierung erlauben.“ Man spreche nicht über den Campus, auch nicht über die Mensa oder die Uni-Bibliothek, wohl aber über Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gespräche mit Dozenten, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen.

"Gebot der Rechtstreue": Uni stellt Identität längst fest

Die Koalitionspartner hatten sich am Montag zunächst darauf verständigt, die Vollverschleierung in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Laboren zu untersagen, ebenso bei der Einschreibung oder in Prüfungssituationen. Uni-Sprecher Pawlowski wies am Dienstag allerdings darauf hin, dass all dies längst praktiziert werde. Die Identität einer Studentin bei Klausuren und Einschreibungen festzustellen, sei ein Gebot der Rechtstreue: „Wir müssen sie einerseits zulassen, andererseits ihre Identität prüfen. Es muss sich ja immer dieselbe Frau unterm Vollschleier befinden.“ Das Uni-Präsidium wünsche sich allerdings, dass die Koalition beim Hochschulgesetz ähnlich konsequent agiert wie beim Schulgesetz. Wie berichtet, hatten sich CDU, Grüne und FDP am Montag darauf geeinigt, den Vollschleier an Schulen des Landes komplett zu verbieten – obwohl ein konkreter Fall bisher nur in Hamburg vorliegt.

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Günther: "Die Vollverschleierung passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft"

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich Dienstag zuversichtlich, dass sein Regierungsbündnis „eine tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Lösung auch für den Hochschulbereich“ finden werde. Zumindest die Union setze für alle Bereiche, in denen dies rechtlich möglich sei, auf ein Verbot von Burka und Nikab. „Eine Vollverschleierung passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft.“ Die CDU sei aber zu einem Kompromiss bereit, der eine Vollverschleierung nur für bestimmte Bereiche umfasst. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich schärfer. „Wir müssen für die Frage der kommunikativen Offenheit in Vorlesungen, Seminaren und prüfungsrelevanten Lehrveranstaltungen eine Lösung finden.“

Lesen Sie auch den Kommentar:Nein zum Schleierverbot ist irrational

Schleierverbot: Wenig Bewegung bei den Grünen

Bei den Grünen hat sich trotz eines Machtworts von Bundesparteichef Robert Habeck nur wenig bewegt. Ja, man werde über konkrete Situationen sprechen, in denen das Tragen eines Nikabs oder einer Burka problematisch sein könnte. Aber: „Ein generelles Verbot der Vollverschleierung wird es mit uns nicht geben“, sagte Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska. Es handle sich um eine ethische Frage. „Und mit ethischen Fragen kann man keinen Deal machen.“

Bleibt das Thema ungelöst? FDP-Fraktionschef Christopher Vogt mutmaßte, dass sich das Thema nicht erledigen werde, „wenn es nicht zumindest auch für Seminare ein Vollverschleierungsverbot im Gesetz geben wird“. Er sei da „ganz bei Robert Habeck, der sich dazu erfreulich klar geäußert hat“.

Von Boetticher fordert von der CDU klaren Kurs

Unterdessen melden sich in der Union Stimmen, die von der Partei einen klareren Kurs erwarten. Christian von Boetticher, Landeschef des konservativen CDU-Wirtschaftsrates, forderte Dienstag, dass der Landesverband „gerade in einer schwierigen Dreier-Koalition“ stärker sein eigenes Profil entwickeln müsse. Die Grünen rückten bei Wahlen im Norden „peu-à-peu“ an die CDU heran. „Da dürfen wir nicht an allen Ecken und Enden nachgeben. Der Wähler will wissen, für welche Inhalte wir stehen.“ Ihm sei das Verhalten der Grünen, die jahrzehntelang für Frauenrechte gekämpft hätten, im Schleierstreit vollkommen unverständlich. „Da muss sich die Union stärker gerade machen.“ Am Freitag startet die Nord-CDU in Kiel eine zweitägige Klausurtagung.

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