Günther zufrieden mit Vertrag

"Der Koalitionsvertrag bietet wirklich eine echte Perspektive für die nächsten vier Jahre", sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Union und SPD hatten sich zuvor nach 13-tägigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Günther sagte, die Union sei der SPD weit entgegen gekommen. "Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen." Er sehe "keine Hürden", warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. "Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt." Einer Neuauflage der großen Koalition muss die SPD-Basis per Mitgliedentscheid zustimmen. Günther: viele Zugeständnisse an CSU und SPD: Seine Partei habe sowohl den Sozialdemokraten als auch der CSU Zugeständnisse gemacht, sagte Günther. Zwar begrüße die Union die künftige Zuständigkeit für Landwirtschaft. "Aber im Vergleich ist das kein Zugewinn für die CDU." Sie gibt das Innenressort an die CSU ab. Das Gleiche gelte im Verhältnis zur SPD: "Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich", sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb "mit einem deutlich weinenden Auge". Wichtig sei die Einigung der Parteien dennoch. "Die Menschen hätten am allerwenigsten verstanden, wenn wir uns über Inhalte verständigt hätten und es nachher beim Personal gescheitert wäre", sagte Günther. Dafür seien Kompromisse nötig gewesen. Bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, "dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen". Sie müssten in "den entscheidenden Ressorts Verantwortung tragen". Genossen gehen hart ins Gericht mit Verhandlern: Während SPD-Landeschef und Bundesvize Ralf Stegner in dem Koalitionsvertrag "viel Gutes für Schleswig-Holstein" ausmacht, hält die Kritik anderer Genossen im Norden an. Hart ging am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner mit der Parteiführung ins Gericht. Das Argument, dass es die Staatsräson gebiete, eine Regierung zu bilden, könne er noch nachvollziehen, "auch wenn man zweimal großspurig das Gegenteil angekündigt hat", schrieb Dolgner auf Facebook. "Was ich aber nicht verstehe, warum es die Staatsräson gebieten sollte, dass jemand Minister wird, der das vorher kategorisch ausgeschlossen hat und dafür das Amt aufgibt, wofür er sich noch im Dezember erneut beworben hat und auch von den Gegnerinnen und Gegnern einer neuen großen Koalition gewählt wurde." Das bezieht sich direkt auf den Parteivorsitzenden Martin Schulz. Dieser steht für den Posten des Außenministers bereit - entgegen seiner früheren Erklärung, er werde kein Minister unter einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich erwarte mit Spannung die Erklärungspirouetten aus dem WBH", schrieb Dolgner weiter. Mit WBH gemeint ist das Willy-Brandt-Haus, die Parteizentrale der SPD in Berlin. Den Parteivorsitz will Schulz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben. Auch Dolgners Fraktionskollege Martin Habersaat äußerte sich kritisch: "Ich hatte Martin Schulz aus Überzeugung zum Parteivorsitzenden gewählt", schrieb er ebenfalls auf Facebook. Stegner verweist auf Erfolge bei den Verhandlungen: SPD-Fraktionschef Stegner, der in Berlin selbst mitverhandelte, verwies auf Erfolge beispielsweise für Arbeitnehmer. Für diese habe seine Partei erreicht, "dass unbefristete Arbeitsverhältnisse endlich wieder die Regel werden". Die sachgrundlose Befristung werde stark eingeschränkt. "Das macht das Leben für viele Menschen spürbar leichter.» Natürlich habe die SPD nicht alles durchsetzen können. In vielen Punkten seien aber wichtige sozialdemokratische Forderungen Teil des Koalitionsvertrags. Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska bezeichnete die Einigung in Berlin zwar als gut. Doch der Koalitionsvertrag werde den Zukunftsaufgaben nicht gerecht. "Statt auf Visionen und Willen zur Gestaltung, setzen Union und SPD auf Prüfaufträge, Kommissionen und "Weiter so!". Von KN

Koalitionsverhandlungen - Günther zufrieden mit Vertrag