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Schleswig-Holstein König fordert weitere Landesunterkunft
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21:35 19.09.2018
Einwohnerversammlung zur Zukunft der Landesunterkunft in Boostedt: Boostedts Bürgermeister Hartmut König (links) im Gespräch mit Innenminister Hans-Joachim Grote. Quelle: Ulf Dahl
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Boostedt

"Mir ist bewusst, was wir dieser Gemeinde Boostedt zumuten und zumuten müssen", sagte Grote am Mittwoch in der mit etwa 400 Menschen voll gefüllten Sporthalle der örtlichen Schule. Nur Boostedter waren aus Platzgründen zugelassen

In der Gemeinde mit 4600 Einwohnern ist eine Landesunterkunft für Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht. Dort leben zurzeit etwa 1200 Asylbewerber, ursprünglich hätten nur 400 untergebracht werden sollen.

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Frust durch fehlende Bleibeperspektive

Als ein Kernproblem nannte Grote, dass statt Familien - wie in früheren Jahren - inzwischen zu zwei Dritteln Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in Boostedt untergebracht seien. Junge Männer machten dabei einen großen Anteil aus. Das Land habe aber keinen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge ins Land kämen. Boostedt sei wegen der Kaserne mit festen Häusern besonders gut geeignet für eine Landesunterkunft. Ein Polizeisprecher ergänzte, man wolle ankommende Flüchtlinge möglichst nicht in Containern oder Zelten unterbringen.

Absichtserklärung soll Vertrag werden

Politisch bekräftigte Grote die bisherigen Zusagen des Landes: Im Laufe des Jahres 2019 soll die Zahl der Flüchtlinge in Boostedt auf 500 sinken, in Notfällen sollen maximal 700 Menschen untergebracht werden. Man sei bereit, diese Zusagen statt des bisher angebotenen "Letter of Intend" (Absichtserklärung) in einem Vertrag mit der Gemeinde festzuschreiben. Aber man brauche Boostedt, und eigentlich wäre es fachlich richtig, Boostedt wegen der Infrastruktur auch danach weiterzubetreiben.

Während Boostedt weniger Flüchtlinge bekommen soll, soll die Landesunterkunft in Neumünster ausgebaut werden mit bis zu 1500 Plätzen. Grote betonte, dass Zentren unter 1000 Flüchtlingen verwaltungstechnisch keinen Sinn machten. In Neumünster und Boostedt als Ankunftszentren würden praktisch alle Aufgaben schon gemacht, so dass die Darstellung, Boostedt werde hintenrum zum Ankerzentrum gemacht, keinen Sinn mache.

Skepsis und Unmut

Die Bürger in der Sporthalle reagierten skeptisch bis verärgert auf Grotes Äußerungen. "Wie wollen Sie Zusagen machen bis 2024, wo Sie selber ein Verfallsdatum 2022 haben", sagte ein Bürger unter großem Gejohle und Beifall. 2022 steht die nächste Landtagswahl an. Gelächter erntete Grote, als er einen pauschalen Entschädigungstopf für Schäden, die Ausländer verursachten, mit den Worten ablehnte: "Wir leben in einem Rechtsstaat." Das sei pauschal nicht möglich.

Die von einem Polizeisprecher mit der Polizeistatistik belegte, nicht signifikant gestiegene Kriminalitätsentwicklung konterkarierten Bürger mit eigenen Erfahrungen. Ein Bürger berichtete, aus einem Supermarkt seien allein im vergangenen Monat 20 Kartons Wodkaflaschen geklaut worden. Eine Mutter berichtete, vor den Augen ihrer elfjährigen Tochter hätten drei Flüchtlinge onaniert und gelacht. Dankbar registrierten die Bürger im Saal, dass die Polizeipräsenz in Boostedt deutlich gestiegen sei. In der Landesunterkunft selber ist eine Polizeistation mit 23 Kräften rund um die Uhr besetzt.

2016 gab es laut Polizei zwei Sexualstraftaten, 2017 vier. Die Zahl der Ladendiebstahle stieg von 18 auf 43. Es gab 15 Taten einfacher Diebstahl mehr. In der Landesunterkunft stieg die Zahl der registrierten Straftaten von 33 im Jahr 2015 auf 126 im vergangenen Jahr. Die Zahl der Körperverletzungen stieg von 19 auf 36.

König fordert weitere Unterkunft

Der Bürgermeister von Boostedt, Hartmut König (CDU), forderte eine dritte Landesunterkunft für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Nur mit kleineren Unterkünften lasse sich die Situation entschärfen. König betonte, er wolle sich weiterhin für Flüchtlinge engagieren und lasse sich nicht in eine bestimmte Ecke drängen. Er vertrete aber auch die Interessen der Boostedter.

Um Transparenz zu schaffen, hatte die Landesunterkunft vor der Bürgerversammlung Bürger der Gemeinde und Journalisten zu einem Rundgang über das Gelände eingeladen. Lediglich knapp 20 Bürger nutzten das Angebot. Das weitläufige Gelände macht einen gepflegten Eindruck. Grünflächen und zweistöckige Gebäude dominieren. Neben einer Schule, Behördeneinrichtungen, einer inzwischen rund um die Uhr besetzten Polizeistation gehören auch ein Fitnessraum in einer ehemaligen Waffenkammer und ein Nähraum zu den Angeboten.

Ein Bürger berichtete, es habe insgesamt 49 Willkommens-Cafés der örtlichen Kirchengemeinde gegeben - bis kein einziger Flüchtling mehr gekommen sei. «Wie wollen Sie Flüchtlinge für Integrationsangebote gewinnen, wenn die Menschen wissen, dass sie das Land verlassen müssen?», fragte der Ehrenamtliche.

Von dpa

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