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Schleswig-Holstein Kreise pochen auf mehr Geld vom Land
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22:26 25.10.2019
Von Christian Hiersemenzel
Laut Gutachten brauchen die Kommunen pro Jahr 186 Millionen Euro zusätzlich vom Land.
Laut Gutachten brauchen die Kommunen pro Jahr 186 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Quelle: Jens Büttner
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Kiel

Voraussetzung für eine Neuverteilung sei eine „signifikante Verbesserung der Finanzausstattung im Jahr 2021“, heißt es in dem Papier. Der Mitgliederversammlung gehören die Landräte, Kreispräsidenten sowie 39 gewählte Delegierte aus den elf Kreistagen an.

"Offenbar hat das Land 186 Millionen Euro nicht eingeplant"

Die Kommunalpolitiker zeigten sich enttäuscht von den bisherigen Angeboten des Landes und erinnerten an den Auftritt von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der im April Gastredner auf der Mitgliederversammlung war. Der Regierungschef habe damals zugesagt, die Gemeinden „fair zu behandeln“, erklärte Sönke Schulz, Geschäftsführer des Landkreistages. Schulz zeigte sich nun ernüchtert: „Offenbar ist die Landesregierung von den Ergebnissen des Gutachtens überrascht worden. 186 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für die Kommunen waren anscheinend nicht eingeplant.“

Sager: Der Ministerpräsident hat Erwartungen geweckt

Reinhard Sager, Vorsitzender des Landkreistages und Landrat in Ostholstein (CDU), zeigte sich zwar zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen werde. Aber auch er kritisierte Günther. Der Ministerpräsident habe Erwartungen geweckt. „Vor dem Hintergrund hätte ich mir ein offizielles Signal gewünscht. So bleibt im Ungefähren, worüber wir demnächst verhandeln.“ Gemeinsames Ziel müsse ein verfassungsfestes neues Finanzausgleichsgesetz ab 2021 sein. „Der Zeitplan dazu ist knapp.“

Günther hatte erst vor knapp zwei Wochen auf einer Tagung in Damp Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sind uns der Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Deshalb stehen wir für einen fairen Umgang mit den Kommunen auf Augenhöhe.“ Diese hatten im September die Gespräche über ihre künftige Finanzausstattung abgebrochen, weil die Regierung die Mittel für sie nicht erhöhen, sondern kürzen wollte.

Der Finanzausgleich muss bis Ende 2020 neu geregelt werden

Der kommunale Finanzausgleich muss nach Verfassungsgerichtsurteilen bis Ende 2020 neu geregelt werden. Demnach sind die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können.

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