Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Schleswig-Holstein Das Land ist noch ärmer als die Kommunen
Nachrichten Schleswig-Holstein Das Land ist noch ärmer als die Kommunen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:20 27.04.2019
Wenn es um das Verteilen von Geldern für die Kommunen geht, sind die Probleme nicht weit. Quelle: Jens Büttner
Husum/Kiel

Klar ist bereits, dass Kommunen und Land im Zuge der FAG-Reform um jeden Euro streiten werden. Den Anfang machte am Freitag der Landkreistag in Husum. „Die Aufgaben der Kreise müssen finanziert werden“, sagte Verbandschef Reinhard Sager (CDU). „Da gibt es keine Kompromisse.“ Das Land müsse daher den elf Kreisen über den FAG mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Reform des FAG habe „eine erhebliche Brisanz“.

Kiels OB will mehr vom Land

Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) forderte ebenfalls mehr Landesmittel. „Die kreisfreien Städte erwarten von den Vorschlägen der Gutachter zum Finanzausgleich eine Stärkung der kommunalen Finanzausstattung für alle Kommunen.“ In dem Gutachten, das spätestens in zwei Wochen vorliegen soll, wird allerdings nicht nur der Finanzbedarf der Kommunen ermittelt, sondern bundesweit einzigartig auch der des Geldgebers Land. Dabei kommen die Gutachter dem Vernehmen nach zu dem Ergebnis, dass das Land innoch ärmer ist als die Städte, Kreise und Gemeinden.

Das Land plagen die HSH-Altlasten

Im vergangenen Jahr schrieben alle elf Kreise schwarze Zahlen, das Land dagegen wegen der Altlasten der HSH-Nordbank nicht. Und: Der Kreis Ostholstein, in dem Sager Landrat ist, hat bei einem Haushaltsvolumen von 300 Millionen Euro rund 40 Millionen Euro Schulden. Zum Vergleich: Das Land hat einen Etat von 13 Milliarden Euro bei Schulden von knapp 30 Milliarden Euro.


 

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) versprach in Husum, die Kommunen nicht im Regen stehenzulassen. Er ließ aber offen, wo die FAG-Reise hingeht. Der Landtag muss nach den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 einen neuen FAG beschließen. Über den Finanzausgleich erhalten die Kommunen im laufenden Jahr 1,85 Milliarden Euro.

Hier lesen Sie den Kommentar zum Thema.

Von Ulf Billmayer-Christen

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wer als Schüler bislang um Kopfrechnen, Algebra und Geometrie einen großen Bogen geschlagen hat, muss jetzt ganz stark sein. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) weitet den Mathematikunterricht aus.

Christian Hiersemenzel 27.04.2019

Wird der Fall der ums Leben gekommenen "Gorch Fock"-Kadettin Jenny Böken erneut aufgerollt? Die Staatsanwaltschaft Kiel vernahm einen ehemaligen Bundeswehr-Kameraden. Nach der Überprüfung der Aussagen könnte das Todesermittlungsverfahren wieder eröffnet werden.

26.04.2019

Die 1. Deutsche Inselkonferenz ist am Freitag auf Helgoland ohne die geplante Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Man habe auf die "Deutsche Inselresolution" verzichtet, weil keine einzige Ostseeinsel dabei gewesen sei, sagte Helgolands Bürgermeister Jörg Singer (parteilos) am Freitag.

26.04.2019