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Schleswig-Holstein Kompromiss mit Hamburger Hafenschlick
Nachrichten Schleswig-Holstein Kompromiss mit Hamburger Hafenschlick
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16:49 09.02.2016
Von Deutsche Presse-Agentur dpa
Das Ausbaggern von Schlick: Die 1998 in Lübeck gebaute „ALEXANDER VON HUMBOLDT“ kann pro Fahrt bis zu 9000 Tonnen Schlick zur Nordsee bringen. Quelle: Frank Behling
Kiel

Der Hamburger Hafenschlick landet in den kommenden Jahren weiter vor der Westküste Schleswig-Holsteins. Die Landesregierung stimmte am Dienstag einem neuen Kompromiss zur Verklappung des Baggerguts mit der Hansestadt zu. „Der Handlungsdruck ist groß. Die Schiffbarkeit des Hamburger Hafens ist bereits deutlich beeinträchtigt, weil sich zu viel Schlick ansammelt“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Malente (Kreis Ostholstein). Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begründete die Entscheidung mit der Wichtigkeit des Hafens als großer Arbeitgeber. „Wir können ihn mit dem Problem nicht alleine lassen.“

Die neue Lösung sieht keine Obergrenze vor und ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann aber um weitere fünf Jahre verlängert werden. Hamburg zahlt im Gegenzug fünf Euro pro Tonne Trockengewicht in die Stiftung Nationalpark ein. Das ist etwas mehr als bislang. Außerdem verpflichtet sich Hamburg, die Baggergutmenge dauerhaft zu senken. „Wir werden Strombaumaßnahmen entwickeln und umsetzen, damit das anfallende Baggergut nachhaltig reduziert werden kann“, sagte Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos).

Im Gespräch waren ursprünglich sieben verschiedene Verklappungsvarianten. So wurde geprüft, ob der Schlick in Gebieten der Tideelbe, dem Mündungsbereich in niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Gewässern sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone entsorgt werden kann. Letztlich fiel die Wahl auf den 60 Kilometer von der Nordseeküste entfernt gelegenen Bereich bei der Tonne 3 vor Helgoland.

Kritik von Opposition und Umweltschützern

Habeck sprach von der „am wenigsten bedenklichen ökologischen Variante“. Das nördlichste Bundesland sei bereit zu helfen. „Die Alternative, dass der Hamburger Hafen dicht macht, ist keine ernsthaft zu diskutierende Alternative. Deshalb erlauben wir Hamburg weiter, Schlick in das Schlickfall-Gebiet vor der schleswig-holsteinischen Westküste zu verbringen.“ Hamburg müsse jedoch alle Umweltanforderungen erfüllen. „Darauf werden wir streng achten.“ Über den entsprechenden Antrag des Nachbarn will das Land zügig entscheiden.

Der getroffene Kompromiss berücksichtigt nach Ansicht von Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Belange. „Durch die angestrebte ganzjährige Möglichkeit, Baggergut zur Tonne E3 zu verbringen, können wir auch die umstrittenen Kreislaufbaggerungen, bei der Schlick nach Neßsand umgelagert wird, reduzieren“, sagte Kerstan. Hamburg habe dadurch die Chance, „das Sedimentproblem für den Hafen zu lösen und gleichzeitig Verbesserungen für die Tideelbe zu erreichen“.

Kritik gab es von Umweltschützern und der Hamburger Opposition. Die FDP sprach von einem „vagen Kompromiss im Schlick-Streit“, den die Hansestadt sich teuer erkauft habe. „Auch das lange angekündigte Sedimentmanagementkonzept lässt weiter auf sich warten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse. Der CDU-Hafenwirtschaftspolitiker Ralf Niedmers kritisierte Kostensteigerungen für Hamburg in Millionenhöhe. „Schleswig-Holstein erhält in Zukunft anstatt bisher zwei Euro pro in die Nordsee verbrachtem Kubikmeter Baggergut gleich fünf Euro pro Tonne Trockengewicht.“

Kritik an der Entscheidung gab es auch von Umweltschützern. „Elbschlick bei der Tonne E 3 abzulagern kann nur eine Notlösung sein“, teilte das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ mit. Der Bund und Hamburg müssten „tatsächliche Maßnahmen zur Verringerung des aus dem Gleichgewicht geratenen Elbsystems ergreifen“.

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