Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Anmelden
Schleswig-Holstein Gericht zweifelt Messung an Blitzern an
Nachrichten Schleswig-Holstein Gericht zweifelt Messung an Blitzern an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:04 11.07.2019
Von Gerrit Sponholz
Der TraffiStar S 350 steht unter anderem in Norderstedt und auf der Rader Hochbrücke. Quelle: Gerrit Sponholz
Norderstedt

 Das Gerät speichere keine Rohmessdaten. Ein Beschuldigter, so die Richter sinngemäß, könne deshalb in einem Verfahren gegen sich keine nachträgliche Plausibilitätskontrolle vornehmen (Az Lv 7/17).

Zuvor hatte die Zentrale Bußgeldbehörde im Saarland gegen den geblitzten Fahrer eine Geldbuße von 100 Euro wegen zu schnellen Fahrens angeordnet. Er war in einem Ort 27 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Dieser Bescheid ist nun hinfällig.

Gerät speichert keine Rohdaten

Das Messverfahren des TraffiStar S 350 sei zwar standardisiert und das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen. „Das schließt spätere Fehler nicht aus“, urteilte das Gericht. Der Staat dürfe den Bürger nicht einfach darauf verweisen, „dass alles schon seine Richtigkeit habe. Dies würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen.“ Die Rohdaten der Radarmessung seien ohne großen Aufwand technisch zu erfassen.

Einen TraffiStar S 350 nutzen auch die Polizei und der Kreis Segeberg in ihrer gemeinsamen Geschwindigkeitsüberwachung. Die Blitzsäule steht an der B432 in Norderstedt, bestätigt Sabrina Müller, Pressesprecherin des Kreises. 2018 waren dort 7635 Fahrzeuge zu schnell.

Kreis Segeberg will den Blitzer nicht auswechseln

Die Messanlage wechseln will der Kreis nicht. „Bislang hat das für den Kreis Segeberg zuständige Oberlandesgericht Schleswig das Messverfahren mit TraffiStar S 350 als standardisiert angesehen“, sagt Müller. „Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes entfaltet zunächst nur eine Bindungswirkung für die Bußgeldstellen im Saarland.“ Allerdings sei „die weitere Entwicklung der Rechtsprechung jedoch abzuwarten“.

Die Kieler Christian-Albrechts-Universität (CAU) beschäftigt im Bereich Forschung und Lehre vier von fünf Mitarbeitern nur befristet. Das geht aus der Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel hervor.

Christian Hiersemenzel 11.07.2019

Die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat den italienischen Innenminister Matteo Salvini beschuldigt, auf Twitter und Facebook eine "Botschaft des Hasses" zu verbreiten und dafür sein Amt zu nutzen. Die 31-Jährige fordert die Staatsanwaltschaft Rom auf, Schritte gegen Salvini einzuleiten.

11.07.2019

Bei einer Durchsuchung im vergangenen Jahr fand die Elmshorner Polizei Diebesgut. Jetzt fragen die Beamten: Wem gehören die Sachen? Klicken Sie sich hier durch Fotos der Gegenstände.

11.07.2019