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Schleswig-Holstein Gericht zweifelt Messung an Blitzern an
Nachrichten Schleswig-Holstein Gericht zweifelt Messung an Blitzern an
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22:04 11.07.2019
Von Gerrit Sponholz
Der TraffiStar S 350 steht unter anderem in Norderstedt und auf der Rader Hochbrücke. Quelle: Gerrit Sponholz
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Norderstedt

 Das Gerät speichere keine Rohmessdaten. Ein Beschuldigter, so die Richter sinngemäß, könne deshalb in einem Verfahren gegen sich keine nachträgliche Plausibilitätskontrolle vornehmen (Az Lv 7/17).

Zuvor hatte die Zentrale Bußgeldbehörde im Saarland gegen den geblitzten Fahrer eine Geldbuße von 100 Euro wegen zu schnellen Fahrens angeordnet. Er war in einem Ort 27 Stundenkilometer zu schnell gefahren. Dieser Bescheid ist nun hinfällig.

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Gerät speichert keine Rohdaten

Das Messverfahren des TraffiStar S 350 sei zwar standardisiert und das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt zugelassen. „Das schließt spätere Fehler nicht aus“, urteilte das Gericht. Der Staat dürfe den Bürger nicht einfach darauf verweisen, „dass alles schon seine Richtigkeit habe. Dies würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen.“ Die Rohdaten der Radarmessung seien ohne großen Aufwand technisch zu erfassen.

Einen TraffiStar S 350 nutzen auch die Polizei und der Kreis Segeberg in ihrer gemeinsamen Geschwindigkeitsüberwachung. Die Blitzsäule steht an der B432 in Norderstedt, bestätigt Sabrina Müller, Pressesprecherin des Kreises. 2018 waren dort 7635 Fahrzeuge zu schnell.

Kreis Segeberg will den Blitzer nicht auswechseln

Die Messanlage wechseln will der Kreis nicht. „Bislang hat das für den Kreis Segeberg zuständige Oberlandesgericht Schleswig das Messverfahren mit TraffiStar S 350 als standardisiert angesehen“, sagt Müller. „Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes entfaltet zunächst nur eine Bindungswirkung für die Bußgeldstellen im Saarland.“ Allerdings sei „die weitere Entwicklung der Rechtsprechung jedoch abzuwarten“.

Christian Hiersemenzel 11.07.2019
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