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Schleswig-Holstein Sorge um Schleswig-Holsteins Soldaten
Nachrichten Schleswig-Holstein Sorge um Schleswig-Holsteins Soldaten
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07:55 07.01.2020
Von Christian Hiersemenzel
Deutsche Marinesoldaten im Hafen von Beirut. Quelle: FB
Kiel

Ralf Stegner (SPD), Oppositionschef im Kieler Landtag, forderte am Montag, das Mandat für den Irak-Einsatz dringend auf den Prüfstand zu stellen: „Zum einen muss die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden, zum anderen kann die Bundeswehr selbstverständlich nur dort aktiv sein, wo sie wirklich gewünscht ist.“ Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, bezeichnete die Lage als volatil und besorgniserregend. Die Bundeswehr müsse sich auf die Möglichkeit eines Abzugs vorbereiten.

Bagdad verlangt Abzug aller ausländischen Soldaten

Die Bundeswehr beteiligt sich im Rahmen einer Koalition aus mehr als 60 Nationen im Irak an einem Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das Mandat war im Oktober verlängert worden. Im Zuge des Konflikts zwischen dem Iran und den USA hatte das irakische Parlament am Sonntag jedoch für einen Abzug aller ausländischen Soldaten gestimmt.

Grünen-Chefin: Mission ist unmöglich geworden

Aus Sicht der Grünen-Landeschefin Ann-Kathrin Tranziska ist die Mission damit unmöglich geworden. „Auch ohne diese Ausladung halte ich den Abzug für dringend notwendig.“ Den Einsatz fortzuführen, erscheine „unter den derzeitig von den Amerikanern geschaffenen Bedingungen zusätzlich zur Gefährdungslage auch politisch sinnlos“.

Der Ministerpräsident äußert sich nicht

Während sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nicht äußerte, weil die Landesregierung keine Außenpolitik betreibe, wies der CDU-Landtagsabgeordnete Claus Christian Claussen darauf hin, dass das Wohl der Soldaten an oberster Stelle stehe. Zwar sei eine gemeinsame internationale Antwort auf Terror weiterhin nötig. „Das geht aber nicht ohne eine vernünftige Zusammenarbeit mit dem Irak.“

FDP fordert Schutz vor Racheakten in Deutschland

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt appellierte an die Bundesregierung, die Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen, israelischen und amerikanischen Einrichtungen in Deutschland zu erhöhen. Sie seien nach den iranischen Racheankündigungen besonders gefährdet.

Soldaten kommen zum größten Teil aus Jagel und Eutin

Die Soldaten aus Schleswig-Holstein gehören zum größten Teil zum Taktischen Luftwaffengeschwader 51 aus Jagel und zum Aufklärungsbataillon 6 aus Eutin. Drei Soldaten der Eutiner Aufklärer sind als Teil der Panzergrenadierbrigade 41 in irakischen Militärstützpunkten in Erbil und Taji bei Bagdad stationiert und trainierten dort bis Freitag irakische Einheiten. Die anderen 71 Soldaten sind auf der Muwaffaq Salti Air Base mit Tornado-Kampfjets als Teil der Anti-IS-Mission „Counter Dash“ im Einsatz.

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