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Schleswig-Holstein Verschärfen Feriengäste die Wohnungsnot?
Nachrichten Schleswig-Holstein Verschärfen Feriengäste die Wohnungsnot?
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21:14 25.02.2019
Von Christian Hiersemenzel
Sehr beliebt und sehr umstritten: Airbnb-Ferienwohnungen. Quelle: Jens Kalaene
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Kiel

Hamburg beschränkt seit Januar die Vermietung über Airbnb & Co. auf maximal zwei Monate pro Jahr. Anbieter müssen sich dort behördlich registrieren lassen, bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. In Schleswig-Holstein wird der Ruf nach regionalen Verboten laut. Für nächsten Mittwoch hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags eine mündliche Anhörung angesetzt.

„Wenn Wohnungen regelmäßig an Feriengäste vermietet werden, muss die Frage erlaubt sein, ob Wohnraum zweckentfremdet wird“, sagt der Grünen-Abgeordnete Andreas Tietze. Die Kommunen sollten per Verordnung ermächtigt werden, das zu verbieten. Die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies fordert die Landesregierung auf, sich „nicht wegzuducken“. Klare Regeln seien erforderlich.

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"Ein kaum zu kontrollierendes System"

Airbnb-Vermieter unterliegen bereits der Steuerpflicht und müssen gegebenenfalls eine kommunale Bettensteuer abführen. Doch für den Fiskus ist die Plattform nach Einschätzung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) noch immer ein kaum zu kontrollierendes System. Hamburg hat sich federführend für die anderen Länder an das Bundeszentralamt für Steuern gewandt: Die Airbnb-Europazentrale in Irland solle die Vermieterdaten preisgeben.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) sieht für den Tourismus jede Menge Chancen. „Der Markt will das, der Markt gibt das her. Warum also nicht?“ Auch die CDU bewertet den touristischen Aspekt wohlwollend. In der Immobilienwirtschaft ist man nicht so entspannt. „Die massenhafte Untervermietung von Wohnraum an Reisende ist ein schleichendes Gift für die engen Wohnungsmärkte und sollte gestoppt werden“, forderte Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen.