Kubicki (FDP) "Günthers Idee von Jamaika in SH ist doch charmant"

Schleswig-Holsteins FDP will sich nicht aus der Regierung drängen lassen. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten bezog Parteigrande Wolfgang Kubicki am Dienstag Position zu Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), den Grünen und den Erfolgsaussichten einer fortgesetzten Jamaika-Koalition. Herr Kubicki, Daniel Günther hat das schwache FDP-Ergebnis zur Landtagswahl als ungerecht bezeichnet. Tut sein Mitgefühl Ihrer Partei wohl? Wolfgang Kubicki: Nein, das ist eine besondere Form der Umarmung, die man gerade nicht haben will. Die Menschen haben sich eben so entschieden, und die geringere Wahlbeteiligung spricht dafür, dass die Wahl für die meisten schon vor Sonntag gelaufen war. Hätte man mit Ihnen an der Spitze mehr Stimmen geholt? Mein Bekanntheitsgrad hätte vermutlich etwas ausgemacht. Aber es waren die gesamten Umstände: Die Zustimmung für die FDP im Bund war ausreichend, die Wahrnehmung der FDP als gestaltende Kraft im Land offensichtlich nicht. Ja, es ist ein bitteres Ergebnis. Aber es ist kein Drama, das haut uns nicht aus den Puschen. Günther lotet gerade die Möglichkeiten einer Jamaika-Fortsetzung aus. Stünde die FDP dafür bereit? Ausdrücklich ja. Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir. „Es geht um eine Perspektive für die nächsten Jahre“: Nur einer von beiden wird gebraucht. Aber dann könnten die Grünen auch erklären, nicht gebraucht zu werden, weil es für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht. Das wäre politisch unklug, wenn doch fast 80 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung Jamaika will. Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen. Es geht nicht nur um eine Mehrheit, sondern um eine Perspektive für die nächsten Jahre. Was spräche aus FDP-Sicht für die Fortsetzung? Die Tatsache, dass offensichtlich im Land über die politischen Grabenkämpfe hinweg vernünftige Politik gemacht wurde, mit der die Menschen zufrieden sind. Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren – übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsident angeht. Wir haben eine ganze Reihe an Konflikten bewältigt, von denen die Menschen noch vor ein paar Monaten gedacht hätten, dass das unmöglich ist. Als Beispiel nenne ich den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel mit einem Beschleunigungsgesetz, dem die Grünen zugestimmt haben. „Schwarz-Gelb hätte vier Stimmen über den Durst“: Werden Sie mitsondieren? Ja, das werde ich. An welchem Punkt wäre für Sie Schluss? Wenn Schluss ist. Es macht keinen Sinn, zu sagen, wann wir vom Tisch aufstehen. Die CDU kann vor Kraft kaum laufen. Das gönne ich ihnen auch. Aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Fünf Jahre sind sehr schnell um, und für die Union wird es nur ein anhaltender Erfolg bleiben, wenn sie vernünftige Politik für Schleswig-Holstein betreibt. Rechnerisch wäre auch Schwarz-Gelb möglich. Nicht nur möglich, sondern wir hätten vier Stimmen über den Durst. Aus meiner Sicht spricht auch Einiges für Schwarz-Gelb, weil wir über die Frage des Wohlstands entscheiden und wie leistungsfähig unsere Gesellschaft ist. Das geht nur mit einer funktionierenden Wirtschaft und einer funktionierenden Ansiedlungspolitik. Für Neuansiedlungen ist die A 20 mit der westlichen Elbquerung eine Grundvoraussetzung. Ansonsten hätten die Unternehmen Probleme mit der An- und Abfahrt der entsprechenden Produkte. Lesen Sie auch Nach Wahldesaster: SPD-Chefin Serpil Midyatli steht unter Druck So viele Junge saßen noch nie in Schleswig-Holsteins Landtag Günther will in der kommenden Woche mit Grünen und FDP sondieren Schwarz-Gelb wäre für die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold ein Horrorszenario. Ich kann Frau Heinold da nicht weiterhelfen. Ihre Sorgen und Überlegungen müssen zum Glück nicht mein Maßstab sein. Bislang stellt die FDP zwei Minister. Muss es dabei bleiben? Das wird man am Ende der Gespräche sehen. Aber es macht aus meiner Sicht relativ wenig Sinn, die Beteiligung eines Koalitionspartners auf eine Person zu begrenzen.