Kubicki zum Lockdown: Ministerpräsidenten und Kanzlerin handeln rechtswidrig
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Schleswig-Holstein Kubicki: Ministerpräsidenten und Kanzlerin handeln rechtswidrig
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Kubicki zum Lockdown: Ministerpräsidenten und Kanzlerin handeln rechtswidrig

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20:22 29.10.2020
Von Christian Hiersemenzel
Wolfgang Kubicki (FDP, Foto) wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach den Verhandlungen über die Corona-Regeln zwar keinen Wortbruch vor. Rechtliche Bedenken hat er trotzdem.
Wolfgang Kubicki (FDP, Foto) wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach den Verhandlungen über die Corona-Regeln zwar keinen Wortbruch vor. Rechtliche Bedenken hat er trotzdem. Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa
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Kiel

Herr Kubicki, in der FDP soll am Mittwoch kurzfristig darüber nachgedacht worden sein, die Koalition zu verlassen. Stimmt das?

Wolfgang Kubicki: Wir hatten am Mittwoch eine rege Diskussion zwischen verschiedenen Führungskräften der FDP auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene, weil wir in drei Regierungen vertreten sind. Wir haben in Schleswig-Holstein darüber diskutiert, ob es Sinn machen kann, uns an Dingen zu beteiligen, von denen ich jedenfalls glaube, dass einige davon offensichtlich rechtswidrig sind. Wir haben uns dann dazu entschieden, dass wir in der Koalition bleiben.

Über einen solch weitreichenden Schritt denkt man nicht grundlos nach. Warum hatte die Entscheidung der Regierungschefs eine solche Tragweite?

Weil in der Koalition zuvor eine andere Vereinbarung getroffen worden war, als es die Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten vereinbart hat. Ich habe ein menschliches Grundverständnis dafür, dass der Druck auf Daniel Günther so massiv war, weil ja auch die überwiegende Mehrheit der Anwesenden eine andere Auffassung hatte und diese wohl auch mächtig vertreten hat.

Zugleich werfen Sie dem Ministerpräsidenten aber Wortbruch vor?

Nein, einen Wortbruch werfe ich ihm nicht vor. Es gab einen gewissen Fragebedarf, den er natürlich gegenüber seinen Koalitionspartnern stillen musste.

Nun lasten Sie der Kanzlerin, aber auch den 16 Ministerpräsidenten an, rechtswidrig zu handeln, auch noch wider besseres Wissen.

Ja, das ist gerade durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt worden. Die Richter haben entschieden, und zwar in Kenntnis der Beschlusslage der Kanzlerin und der Ministerpräsidenten, dass die Sperrstunde und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol nach 23 Uhr in Niedersachsen rechtswidrig sind. Sie haben beides ausgesetzt. Bislang gebe es keine Evidenz dafür, dass die gastronomischen Betriebe oder die Hotels am Infektionsgeschehen überhaupt beteiligt sind. Wenn das nicht gegeben sei, sei ein so massiver Eingriff in die Berufsfreiheit vor der Verfassung nicht gerechtfertigt.

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Was bedeutet das?

Dass man Nagelstudios schließt, aber Friseurläden offen lässt, dass man Beherbergungsbetriebe schließt, von denen offensichtlich kein Infektionsgeschehen ausgeht, dass man gastronomische Betriebe, die sich mit viel Geld, viel Aufwand und kreativen Ideen engagiert haben, vor die Existenzvernichtung stellt: Das alles ist in der Tat aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Wenn klar ist, dass diese Betriebe am Infektionsgeschehen beteiligt sind, dann kann man das machen. Aber davon gehen ja nicht mal die beteiligten Politiker aus. Die wollen ja nur verhindern, dass Menschen ihre Wohnungen verlassen – in der irrigen Annahme, man könne auf diese Weise das Infektionsgeschehen beeinflussen.

Was also befürchten Sie?

Ich befürchte zunächst, dass das Vertrauen in die rechtsstaatlichen Grundlagen von Regierungsentscheidungen schwindet. Wir haben bereits über 70 obergerichtliche Entscheidungen in den vergangenen Monaten, die Maßnahmen der Bundesregierung und von Landesregierungen aufgehoben haben. Das sind zehn Entscheidungen pro Monat, in denen offensichtlich rechtswidriges Verhalten von Exekutiv-Organen festgestellt wurde. So viele hatten wir noch nie seit Bestehen der Republik. Entweder, die Regierungen in Bund und Ländern denken mal wieder daran, dass es nicht darauf ankommt, mal wieder ein hehres Ziel zu verfolgen, sondern dabei auch rechtsstaatliche Grundlagen zu beachten, oder es werden immer weniger Menschen das Gefühl haben, dass sie dem folgen können, was wir alle öffentlich propagieren: Abstand halten, Hände waschen, am besten FFP2-Masken tragen, möglichst viele Tests durchführen und Lüftungssysteme in Hallen einbauen.

Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will die Maßnahmen dennoch mittragen. Ist das ein Fehler?

Nein, denn wenn sie das nicht mittragen würde, könnte sie aus der Koalition aussteigen. Ich halte es für richtig, dass wir in der Lage bleiben, Schlimmeres zu verhindern.