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Schleswig-Holstein Mölln verlangt von Tagesgästen Eintritt
Nachrichten Schleswig-Holstein Mölln verlangt von Tagesgästen Eintritt
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08:47 24.06.2017
Mölln möchte die Kurabgabe auf Tagesgäste ausweiten. Quelle: imago/alimdi
Mölln

Der erste Automat soll nach Informationen der Lübecker Nachrichten am Kurpark aufgestellt werden. Bei Verstößen würden bis zu 500 Euro Strafe drohen. Von der Abgabe ausgenommen sein sollen Kinder und Jugendliche, Gäste von Anwohnern und Behinderte. 

Beschlossen hat dies die Stadtvertretung in Mölln am Donnerstagabend, da die Rechtsprechung dies verlange. Sie beruft sich dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Jahr 2011. Darin heißt es, dass bei der Kalkulation der Kurbeiträge auch Tagesgäste berücksichtigt werden müssten.

In Kurorten müssen auch Tagesgäste zahlen

Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, bestätigte den Lübecker Nachrichten, dass laut Kommunalabgabengesetz alle Tagesgäste „grundsätzlich kurabgabepflichtig“ seien und die Initiative  rechtlich nicht zu beanstanden sei. Man habe diese Umsetzung aber nicht den Möllnern empfohlen.

Auch andere Kurorte in Schleswig-Holstein erheben eine Abgabe für Tagesgäste: etwa Timmendorfer Strand und Sankt Peter-Ording. Dort zahlen die Besucher allerdings nur für die Strandbenutzung.

Von KN

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