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Schleswig-Holstein Land kann Fracking nicht verbieten
Nachrichten Schleswig-Holstein Land kann Fracking nicht verbieten
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13:20 06.12.2019
Schleswig: Patrick Breyer (l-r), Roda Verheyen und Reinhard Knof sitzen als Vertreter der Volksinitiative zum Schutz des Wassers und Antragsteller im Gerichtssaal. Das Landesverfassungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein generelles Frackingverbot im Landesrecht verankert werden kann. Quelle: Carsten Rehder/dpa
Schleswig

Das Land Schleswig-Holstein kann Fracking wasserrechtlich nicht verbieten. Das hat das Landesverfassungsgericht in Schleswig entschieden. Der Antrag der Volksinitiave zum Schutz des Wassers wurde zurückgewiesen. Die Volksinitiative wollte mit einem neuen Paragrafen 7a im Landeswassergesetz ein vollständiges Frackingverbot regeln.

Hinsichtlich dieser Regelung hat der Landtag die Volksinitiative für unzulässig erklärt. Er geht davon aus, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz für ein generelles Frackingverbot hat.

Urteil einstimmig ergangen

Das Gericht bestätigte diese Ansicht mit seinem Urteil. Demnach falle der von der Volksinitiative vorgeschlagene Paragraf in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wasserhaushaltsrechts. Da der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz hinsichtlich der Frackingthematik "umfassend" Gebrauch gemacht hat, hat das Land keine Befugnis zur Gesetzgebung, wie das Gericht entschied. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Die anderen Teile der Volksinitative wurden vom Landtag für zulässig erklärt. Für diese wurde die Durchführung eines Volksbegehrens beantragt, das derzeit läuft. Dieses Volksbegehren ist nicht Gegenstand des vom Landesverfassungsgericht entschiedenen Verfahrens.

Von dpa/RND

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