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Schleswig-Holstein Jamaika sieht sich gut aufgestellt
Nachrichten Schleswig-Holstein Jamaika sieht sich gut aufgestellt
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20:32 04.11.2019
Von Christian Hiersemenzel
Ministerpräsidnet Daniel Günther (CDU) hatte nach der erfolgreichen Landtagswahl am 7. Mai 2017 mit Grünen und FDP ein Bündnis namens Jamaika-Koalition gegründet. An diesem Donnerstag ist Bergfest. Quelle: Carsten Rehder
Kiel

Aus Anlass des Bergfestes an diesem Donnerstag hatte CDU-Fraktionschef Tobias Koch zum Pressegespräch eingeladen. „Jamaika in Schleswig-Holstein funktioniert“, lautete seine Kernbotschaft, was bundespolitisch mit Blick auf immer neue politische Farbkonstellationen umso wichtiger sei. Er sehe sogar die Perspektive, das Bündnis mit Grünen und FDP über die Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu können. In der Opposition hagelte es dagegen Vorwürfe: SSW-Landtagsboss Lars Harms sprach von einer „Koalition der gebrochenen Versprechen“.

Stegner nennt Günther einen Leichtmatrosen

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner knöpfte sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, indem er ihn als Leichtmatrosen bezeichnete und ihm riet, den zweiten Teil seiner Amtszeit lieber zu „nutzen, sich weniger seinen bundespolitischen Karriereträumen zu widmen und sich endlich um dieses Land zu kümmern“. Weder sei es Günther gelungen, alle Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten, noch sei von der Autobahn 20 auch nur ein Kilometer gebaut worden. Modellversuche zum bedingungslosen Grundeinkommen oder zur Freigabe von Cannabis seien entgegen der Ankündigung gar nicht erst gestartet, Straßenausbaubeiträge nicht flächendeckend abgeschafft worden, die Landesbeamten bekämen trotz sprudelnder Kassen das ihnen zustehende Weihnachtsgeld nicht, der Windkraftausbau sei quasi zum Erliegen gekommen, und auf eine zweite Einsatzhundertschaft der Polizei warte das Land noch immer. „Das war Rumschnacken statt Anpacken!“

FDP weist Stegners Kritik zurück

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt wies Stegners Halbzeitbilanz als „lauwarmes Best-of der schlechten Laune des Oppositionsführers“ zurück. Von Jamaika profitiere das ganze Land. „Wir werden die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur weiter vorantreiben, eine unbürokratische und mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik machen und Innovationen fördern“, versprach er. Die FDP verstehe sich in Sachen Modernisierung als Motor der Koalition und stelle mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz und Sozialminister Heiner Garg (der im Dezember seine Kita-Reform endgültig durchsetzen will) in der Landesregierung zwei echte Leistungsträger.

CDU ließ eigens eine Broschüre drucken

CDU-Mann Koch präsentierte gestern eine kleine, eigens gedruckte Broschüre, die unter dem Titel „Zweite Halbzeit“ die Schwerpunkte seiner Fraktion bis 2022 präsentierte. Zu den wichtigsten Punkten gehören ein neuer Landesentwicklungsplan, der mehr Neubauten und Gewerbeflächen ermöglichen soll. Man werde das Polizeirecht reformieren, die Polizeipräsenz in der Fläche stärken und dann auch die versprochene zweite Einsatzhundertschaft schaffen – neue Beamte auszubilden, dauere nun einmal seine Zeit. 

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) werde die Oberstufe reformieren, man wolle auf zwölf statt bislang elf Prozent der Landesflächen klimaangepasste Mischwälder anpflanzen – und auf der Agenda stehe auch eine landesweite Strategie zum Thema Wasserstoff als Energieträger der Zukunft.

Eka von Kalben kritisiert die Kollegen für "Sandkastenspiele"

Eka von Kalben, Chefin der Grünen-Fraktion, schüttelte am frühen Nachmittag nur den Kopf. Wenn sie sich die Erklärungen der anderen Fraktionsvorsitzenden so anschaue, „scheinen diese leider oft moderne Politik mit Sandkastenspielen zu verwechseln“. Wichtigste Aufgabe der Grünen in der Koalition sei es, an der Rettung des Klimas zu arbeiten, und zwar in allen Bereichen: Es gehe um eine nachhaltige Mobilität und Stärkung von Bus und Bahn, um Moorschutz, Bildung und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Hilfen für eine klimafreundliche Landwirtschaft.

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis bezeichnete die Grünen als „die wahren Taktgeber von Jamaika, nicht Daniel Günther“. Was nicht positiv gemeint war. Eka von Kalben formulierte es so: Man führe mit Union und Liberalen „die Debatten der Gesellschaft im Kleinen“.

Für Gastronomen ist eine Auszeichnung des Restaurantführers "Gault&Millau" eine große Ehre. Auch für die kommende Ausgabe 2020 haben die Experten wieder Restaurants unter die Lupe genommen. Wie die Feinschmecker-Betriebe in Schleswig-Holstein abgeschnitten haben, verrät unsere interaktive Karte.

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