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Schleswig-Holstein Wackelt Ihr Stuhl, Herr Schlie?
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12:21 10.05.2019
Von Christian Hiersemenzel
Fand keine Mehrheit: Landtagspräsident Klaus Schlie. Quelle: Thomas Eisenkrätzer
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Kiel

Herr Landtagspräsident, was haben Sie gegen die Bürgerbeauftragte El Samadoni

Klaus Schlie: Überhaupt nichts. Ich habe gegen keine und keinen der Beauftragten etwas, im Gegenteil. Ihre Arbeit ist notwendig, sie ist fruchtbringend.

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Die Personalverwaltung will speziell der Bürgerbeauftragten in die Organisation hineinregieren. Es geht um Heimarbeit und Raumzuweisungen. 

Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie die Dienstaufsicht auszuführen ist. Mit den Streitigkeiten zur Heimarbeit habe ich jedoch nichts zu tun. Das war eine Sache zwischen der Bürgerbeauftragten und der Mitarbeitervertretung. Die Haltung unseres Personalrates ist eindeutig: Die Vereinbarungen, zum Beispiel über eine Tätigkeit vom heimischen Arbeitsplatz aus, gelten ausnahmslos für alle Bediensteten, und dazu gehören auch die Mitarbeiter der Beauftragten.

Es geht um eine Machtfrage. 

Nein, es geht um eine Rechtsfrage. Es geht hier überhaupt nicht um etwas Politisches, auch nicht um die Frage von persönlichen Dingen.

Es geht aber darum, wie unabhängig die Landesbeauftragten sind. 

Richtig. Und ich bin der Auffassung, dass diese Unabhängigkeit auch aufgrund der Differenzen, die verwaltungsintern entstanden sind, am besten dadurch gelöst werden könnten, indem man genau wie bei der Unabhängigen Datenschutzzentrale eine organisatorische Unabhängigkeit herstellt. Das wäre zum Beispiel eine Anstalt öffentlichen Rechts, die auch für Personal und Haushaltsangelegenheiten zuständig wäre. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Wir machen die Dienstaufsicht nach gleichen Grundsätzen. Oder wir schaffen organisatorische Unabhängigkeit. Ich bin in dieser Frage völlig offen. Ist doch merkwürdig: Wenn man einen Vorschlag unterbreitet, der nicht ad hoc die Zustimmung aller findet, steht man sofort als Verlierer da.

Dass sich der Landtagspräsident im Ältestenrat nicht durchsetzen kann, ist ungewöhnlich. Nein, überhaupt nicht.

Am Mittwoch ist die CDU-Fraktion von Ihnen abgerückt. Es ist gar keine Fraktion von mir abgerückt. Wenn mein CDU-Fraktionsvorsitzender sagt, dass er meinen Organisationsvorschlag nicht teilt, ist das sein gutes Recht. Die Fraktion hat darüber noch gar nicht beraten.

Zwei Koalitionspartner stützen Sie offenbar nicht mehr. Wackelt Ihr Stuhl? 

Nein. Das ist doch keine Machtfrage. Ich bin gewählt und werde meine Pflicht bis zum Ende der Legislatur erfüllen. Ich fühle eine breite Unterstützung für meine Amtsführung. Hier muss eine verwaltungsinterne Frage geklärt werden, egal, ob ich nun Landtagspräsident bin oder jemand anderes in der nächsten Legislaturperiode.

Spielen die Rocker-Affäre und Ihre frühere Tätigkeit als Innenminister eine Rolle? 

Selbstverständlich überhaupt nicht.

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