Landeshaushalt: Stegner verlangt Geld für Kliniken

Zum Herbst will die CDU-geführte Landesregierung mit Verweis auf die außergewöhnliche Notsituation eine weitere Kreditaufnahme beantragen. Dafür braucht sie im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit. Und da kommt die Opposition ins Spiel, deren Zustimmung benötigt wird. In diesem Fall von der SPD mit ihren 21 Mandaten. "Die Kliniken brauchen Millionen": Gestern trat deren Fraktionschef Ralf Stegner vor die Presse. Er hatte in der vergangenen Woche im Rahmen einer politischen Sommerreise coronabelastete Einrichtungen vom Gesundheits- und Rettungsdienst in Stormarn bis zum Städtischen Krankenhaus Kiel besucht. Die Kliniken bräuchten zusätzliche Mittel von vielleicht zehn Prozent: Damit könnten sie in normalen Zeiten die Aus- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegepersonal bezahlen (die derzeit nicht erstattet werde), in besonderen Situationen wie derzeit aber die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen bewältigen. Insgesamt werde dafür ein zweistelliger Millionenbetrag veranschlagt – „vielleicht ist es auch ein bisschen mehr“. Kritik an der Notfall-Praxis: Im Gegenzug solle im Krankenhausgesetz eine Aufnahmeverpflichtung verankert werden: Damit müsste das nächstgelegene geeignete Krankenhaus einen Notfall aufnehmen. Es könne nicht sein, dass Rettungskräfte aus dem Wagen oder dem Hubschrauber heraus eine halbe Stunde lang mit Kliniken über die Aufnahme eines Patienten verhandeln müssten, so Stegner. Dies sei derzeit tägliche Praxis und ein untragbarer Zustand. Viel Geld? Der SPD-Fraktionschef wies darauf hin, dass Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zuvor von einer Verdoppelung der Landesschulden von einer auf zwei, vielleicht sogar zweieinhalb Milliarden Euro gesprochen hatte. „Dann sollten auch Forderungen der Opposition darin Platz haben.“ Mai-Schätzung: Land fehlen 1,2 Milliarden: Heinold hatte vor allem auf zu erwartete Steuerausfälle hingewiesen. Im Ländervergleich liegt Schleswig-Holstein bei den Corona-Schulden bisher im Mittelfeld. Laut Mai-Steuerschätzung fehlen allein 2020 rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen. Das Gesundheitsministerium erklärte, dass der Regierungsentwurf für das Krankenhausgesetz erstmals eine Aufnahmeverpflichtung vorsehe. „Wir freuen uns über das Signal der Zustimmung aus der SPD zu der verpflichteten Aufnahme von Notfällen in Kliniken“, sagte Staatssekretär Matthias Badenhop. Stegner verlangte auch eine Vollfinanzierung für Neubau- und Sanierungskosten an Krankenhäusern. Diese müssten bisher 30 Prozent selbst tragen. Kostenübernahme für eine Corona-App? Das Land müsse zudem die Kosten für eine landesweite Einführung einer App übernehmen, mit denen Ersthelfer, die sich in der Nähe von Notfällen befinden, schnell informiert werden und noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes helfen können. Die Leitstelle des Kreises Stormarn nutze die App. Stegner kandidiert für den Bundestag: Vergangene Woche hatte Stegner mit der Ankündigung überrascht, im Kreis Pinneberg für den Bundestag zu kandidieren. Da bisher die CDU in den meisten Wahlkreisen das Direktmandat gewonnen hat, ist für SPD-Politiker vor allem ein guter Listenplatz entscheidend. Die Landesliste ist bei der SPD streng quotiert und läuft nach dem Reißverschlussverfahren. Anders als bei den Grünen kann auf Platz 1 auch ein Mann stehen. Wird das Stegner sein? Der 60-Jährige äußerte sich gelassen. Die Entscheidung treffe der Landesparteitag im Februar oder März. Weitere Nachrichten aus Schleswig-Holstein lesen Sie hier