Landespolizei Schleswig-Holstein: Einzelfälle oder doch rechtes Netzwerk?

Vier Landespolizisten sind wegen rechtsextremer Äußerungen in privaten Whatsapp-Chats suspendiert worden, berichtete Innenministerin Sabine Sütterlin- Waack (CDU) am Mittwoch. Doch waren dies nur bedauerliche Einzelfälle? Oder sind sie Spitze eines Eisbergs? Nicht nur Hinweise aus anderen Bundesländern deuten darauf hin, dass mehr zutage treten dürfte – wenn tiefer geschürft wird. Schleswig-Holstein bisher von Negativmeldungen verschont: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kam im Sommer gewaltig ins Schwitzen: 29 Polizisten waren wegen Verbreitung rechtsextremer Propaganda ins Visier der eigenen Kollegen geraten. „Ich kann heute nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte Reul, der sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sah. In etlichen Landespolizeien, auch in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, fielen ähnliche Fälle auf. Bis Mitte dieser Woche, so Sütterlin-Waack, habe sie gehofft, dass ihre Landespolizei von solchen „Negativmeldungen“ verschont bleibt. Doch genau genommen war die Existenz solcher Umtriebe im Norden längst bekannt. Ein einzelner Beamter und eine Dreiergruppe landeten im Sommer zufällig im Fokus der Ermittler – wie berichtet. Der Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sah bei dem Einzel-Beschuldigten in den Chats bisher „keine Bezüge zu weiteren Polizeibeamten“. Demnach habe er sich lediglich gegenüber Privatpersonen rechtsextrem geäußert. Die anderen drei Beamten hätten nach derzeitigem Stand höchstens in einer Dreiergruppe untereinander geschrieben. Daher fehle die Öffentlichkeit für den Straftatbestand Volksverhetzung. Gegen inzwischen zwei Beamte seien die strafrechtlichen Ermittlungen bereits eingestellt. "Äußerungen nur zufällig aufgefalllen": „In beiden Verfahren sind die Äußerungen nur zufällig aufgefallen“, betonte Hadeler erneut. Ein Kontext zum Dienst der Polizisten sei bisher nicht sichtbar geworden. Dienst- und disziplinarrechtlich drohen dennoch Folgen, so Hadeler. So wie für den damals 20-jährigen Polizeischüler aus Eutin: Wie seinerzeit berichtet, war im Sommer 2019 ein Foto von ihm mit Wehrmachtsmütze und Hakenkreuz-Armbinde aufgetaucht. Das Landespolizeiamt entließ den Mann. Der gab an, das Outfit sei für historische Inszenierungen. Die Staatsanwaltschaft Lübeck, bestätigte Sprecherin Ulla Hingst, hat die Ermittlungen inzwischen eingestellt. Aus bekannten Gründen: Es sei nicht zu erkennen, dass er das Foto in einem größeren Rahmen veröffentlicht habe. Daher fehle für Volksverhetzung die Grundlage. Dennoch wurden Konsequenzen angekündigt. Der damalige Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Landespolizeidirektor Michael Wilksen betonten eine „Null-Toleranz-Strategie“, berichteten von 13 Verdachtsfällen rechter Entgleisungen in der Polizei seit 2014 – öffentlich bekannt geworden war vor allem die Whatsapp-Affäre um sexistische und rassistische Äußerungen an der Polizeischule Eutin. Grote und Wilksen kündigten an, Bewerber künftig genauer zu überprüfen – ein internes Papier sah eine Verfassungsschutz-Abfrage vor. Zehntausende Daten müssen ausgewertet werden: Eineinhalb Jahre später sind es 18 Verdachtsfälle, so das Ministerium am Freitag. Unter Aufsicht von Polizeiabteilungsleiter Torsten Holleck versucht indes eine Ermittlungseinheit zu klären, ob hinter den neuen Chats rechtsextreme Netzwerke stecken. Dafür müssen allerdings Zehntausende Dateien ausgewertet werden. „Darüber hinaus werden aus ermittlungstaktischen Gründen keine Angaben gemacht“, sagt Sprecher Dirk Hundertmark. Lesen Sie auch: Rechte Chats unter Polizisten Näher durchleuchtet werden die angehenden Polizisten jedoch inzwischen noch immer nicht. Zwar frage man polizeiliche Ermittlungsdaten gegen die Personen ab, aber nur im positiven Falle würden auch die Verfassungsschutzdaten angeschaut. Man habe die Prüfer erneut gesondert für den Blick auf Demokratie- und Verfassungstreue sensibilisiert, so das Ministerium: „Darüber hinaus nehmen wir die aktuellen Fälle zum Anlass, noch einmal zu überprüfen, in welcher Form wir die bestehenden Verfahren modifizieren müssen.“