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Schleswig-Holstein "Das könnte eng für das Land werden"
Nachrichten Schleswig-Holstein "Das könnte eng für das Land werden"
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09:00 12.12.2018
Foto: Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes.
Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes. Quelle: Uwe Paesler
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Nach den Plänen der Regierung soll Schleswig-Holstein im kommenden Jahr gut 13 Milliarden Euro ausgeben und dafür auch wegen der Übernahme einer weiteren HSH-Altlast 355 Millionen Euro neue Schulden machen. Die Ausgaben sollen um 5,2 Prozent steigen, sagte Schäfer. "Solche Steigerungen sind dauerhaft nicht finanzierbar." Schäfer erinnerte zudem an absehbare Zusatz-Belastungen durch das UKSH oder die Pensionsverpflichtungen. "Das könnte für Schleswig-Holstein eng werden."

Der Landtag wird am Mittwoch ab 10 Uhr über den Haushalt beraten. Für die Debatte ist eine Redezeit von mehr als drei Stunden angesetzt. Mit einem Beschluss ist am Nachmittag zu rechnen. Neben der Regierungskoalition (CDU, Grüne, FDP) dürfte auch der SSW zustimmen. Die SPD will über mehrere Punkte namentlich abstimmen, etwa über die von ihr beantragte Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Diese Mehrausgabe ist im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.

Von Ulf Billmayer-Christen

Tanja Köhler 12.12.2018
Thomas Geyer 11.12.2018