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Schleswig-Holstein Mit Dachausbauten gegen die Wohnungsnot
Nachrichten Schleswig-Holstein Mit Dachausbauten gegen die Wohnungsnot
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21:37 05.03.2019
Foto: Die Landesbauordnung soll an verschiedenen Stellen reformiert werden - unter anderem sollen die Vorgaben für den Dachausbau gelockert werden.
Die Landesbauordnung soll an verschiedenen Stellen reformiert werden - unter anderem sollen die Vorgaben für den Dachausbau gelockert werden. Quelle: Carsten Rehder
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Kiel

Grote begründete die Streichung der Mietpreisbremse damit, dass sie in Kiel und den elf anderen Städten keine Wirkung entfalte, aber viel Bürokratie verursache. "Die Regelung hilft den Menschen mit kleinen Budgets überhaupt nicht." Aber: "Wenn, dann profitieren von der Mietpreisbremse eher die Menschen mit einem etwas besser bestückten Portemonnaie." Der Minister schloss zugleich aus, dass es nach der Streichung der Regelung Ende November etwa in Kiel "eine Mietenexplosion" geben werde. Die Landeshauptstadt hatte die Streichaktion kritisiert.

Holzbau soll gefördert werden

Im Gegenzug will Grote den Wohnungsbau erleichtern. Allein durch die Aufstockung von Mehrfamilien-Häusern ließen sich in Schleswig-Holstein mehr als 48.000 zusätzliche Wohnungen schaffen, sagte der Minister. Helfen soll eine LBO-Reform, die Grote bis Herbst auf den Weg bringen will. Darin soll die Pflicht zum Einbau eines Fahrstuhls (bisher ab fünften Stock) wegfallen. Zugleich soll der Holzbau gefördert und der Mindestabstand zwischen neuen Häusern (bisher zweifache Höhe) vermindert werden.

Grundsteuer C für ungenutzte Grundstücke?

Auch beim Bauland will Grote neue Wege gehen. Das Land könne einen Teil der Kosten für kommunale Bebauungspläne übernehmen, falls dort auch öffentlich geförderter Wohnraum vorgesehen sei, schlug er vor. Aber: "Sie werden keine Kommune zur Ausweisung von Bauland zwingen können." Über den Bundesrat will Schleswig-Holstein zudem für die Einführung einer "Grundsteuer C" werben. Die erhöhte Steuer soll für ungenutzte Grundstücke fällig werden und so Spekulationen mit Bauland unattraktiv machen.

Grüne gegen Senkung der Grunderwerbsteuer

Grote versprach auch eine bessere Förderung von Wohneigentum. "Wir wollen Haushalten mit mittleren bis niedrigen Einkommen die Wohneigentumsbildung ermöglichen.“ Dazu soll es spezielle Förderdarlehen geben. Und: Schleswig-Holstein will eine Bundesrat-Initiave zur Reform der Grunderwerbsteuer starten. Ziel: Beim Kauf einer bereits einmal versteuerten Immobilie soll der Zweitkäufer nur noch die Differenz bezahlen müssen. Der einfache Weg, eine Senkung der in Schleswig-Holstein fälligen Rekord-Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent des Kaufpreises, ist derzeit politisch versperrt. Die mitregierenden Grünen mauern.

Von Ulf Billmayer-Christen

Christian Hiersemenzel 05.03.2019
05.03.2019
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