Landessozialgericht: Bei ALG-II Anspruch auf Endgerät fürs Homeschooling

Der 3. Senat des Landessozialgerichts hat zugunsten der Kinder und Jugendlichen entschieden: Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler und Schülerinnen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings gibt es ein paar Einschränkungen. In dem Fall ging es um drei Mädchen, die gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Leistungen vom Jobcenter beziehen. Zwei der Kinder sind Zwillinge, die unterschiedliche 4. Klassen einer Grundschule besuchen. Die ältere Schwester ist 16 Jahre alt und besucht die Abschlussklasse einer Gemeinschaftsschule. Ein iPad für zwei Kinder in der Corona-Krise: Als die Schulen in den Lockdown gingen und den Präsenzunterricht beendeten, hatte die Grundschule den beiden Viertklässlerinnen angeboten, ihnen gemeinsam ein iPad zu leihen. Die Mutter der Kinder fand das nicht ausreichend. Sie war er Meinung, dass jedes Kind ein Gerät haben müsse, um am Distanzunterricht teilnehmen zu können. Außerdem fand die Mutter, dass die Kinder die Geräte auch weiterhin benötigen würden, wenn die Schule wieder im Präsenzunterricht stattfinde. Lesen Sie auch: Das müssen Sie zu den neuen Corona-Regeln wissen Was für Zweitwohnung und Dauercamping gilt Ein Fünftel der Firmen testet schon Buchholz findet Lockdown-Ausstieg im Saarland "peinlich" Aktuelle Zahlen und Grafiken: So entwickelt sich das Coronavirus Corona-Liveblog: So ist die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein Weitere Informationen zum Coronavirus erhalten Sie auf unserer Themenseite. Jedes Kind hat Anspruch im Homeschooling: Das Gericht in diesem Fall im Rahmen eines Eilverfahrens: Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes Kind in dem Haushalt, sofern es auf die Benutzung eines Computers für die Teilnahme am Schulunterricht angewiesen ist. Ein Gerät für zwei Kinder reicht also nicht aus. Es ist auch nicht ausreichend, dass das Jobcenter ein Darlehen bewilligt, das dann in monatlichen Raten zurückgezahlt werden muss. Es muss aber auch kein eigenes Gerät sein, sondern ist ausreichend, wenn die Schule jedem betroffenen Kind für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. Bedeutsam für künftigen Lockdown: Es muss aber jedes Schulkind der Bedarfsgemeinschaft für das Homeschooling ein eigenes Gerät nutzen können. In diesem Fall hätte also grundsätzlich ein Anspruch auf mindestens ein weiteres Gerät bestanden. So weit kam es zwar nicht, weil die drei Mädchen als Antragstellerinnen inzwischen wieder den Präsenzunterricht besuchen konnten. Das Eilbedürfnis war damit entfallen. Der Beschluss ist aber dennoch von Bedeutung für die Zukunft: Denn der Anspruch entsteht erneut, falls es nach den Osterferien zu einem weiteren Lockdown kommen sollte. Der Beschluss ist rechtskräftig (Aktenzeichen L 3 AS 28/21 B ER).