Landessozialgericht Schleswig: Pfleger ist nicht scheinselbständig

Können Pflegekräfte im regulären Heimbetrieb überhaupt als Selbständige arbeiten? Diese Frage treibt die Pflegewirtschaft spätestens seit der „Operation Bernstein“ um: In Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern wurden im April 2016 mehr als 100 Objekte durchsucht, gegen 118 Pflegeeinrichtungen und Kliniken Ermittlungen eingeleitet. Die werden voraussichtlich noch Jahre dauern: Hunderte von Arbeitsverhältnissen müssen darauf abgeklopft werden, ob sie abhängige Beschäftigungsverhältnisse waren. Die Urteile des Landessozialgerichts betreffen zwar die "Operation Bernstein“ nicht direkt, werden sie aber höchstwahrscheinlich beeinflussen. Denn der 5. Senat in Schleswig benennt jene Kriterien, die eine rechtssichere Beurteilung ermöglichen sollen. Einer der Betroffenen ist Bartlomiej Grzybek. Er hat nach seiner Ausbildung als Krankenpfleger ein Jahr lang als Angestellter gearbeitet. Dann hatte er genug. „Ich wollte nicht mehr in den Dienstplan eingepfercht sein, wollte über Arbeit, Freizeit und Urlaub selbst bestimmen“, sagt der 31-Jährige. Seit 2006 sucht er sich Aufträge in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern – und sieht sich immer wieder dem Vorwurf der Scheinselbständigkeit ausgesetzt. Vor dem Landessozialgericht in Schleswig traf Grzybek jetzt zwei seiner Ex-Kolleginnen. Alle drei haben vor rund zehn Jahren in einem Heim in Elmshorn gearbeitet. Für die Deutsche Rentenversicherung waren das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – sie fordert deshalb nachträglich vom Heim Sozialversicherungsbeiträge. Der damalige Heimgeschäftsführer klagt dagegen. Nun sieht man sich in zweiter Instanz vor dem 5. Senat des Landessozialgerichtes wieder. Und dieser bewertet die drei Fälle unterschiedlich. Bartlomiej Grzybek, so urteilt das Gericht, ist in dem Heim selbständig tätig gewesen. Für das Gericht sind dabei zwei Kriterien ausschlaggebend: Der Krankenpfleger kann mehrere Auftraggeber nachweisen, und sein Stundensatz lag deutlich über dem Verdienst von festangestellten Pflegekräften. „Das Bundessozialgericht hat kürzlich in einer Entscheidung klargestellt, dass das Arbeitseinkommen ein wesentliches Indiz zur Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung darstellt“, erklärte der Vorsitzende Richter Hinnerk Timme. Deshalb bewertete das Gericht die Tätigkeit der beiden Ex-Kolleginnen auch anders. Die eine bekam mit einem Stundenhonorar von 13 Euro nur geringfügig mehr als die Angestellten. Zudem war sie ausschließlich bei dem Elmshorner Heim tätig. Für das Gericht war sie damit eine abhängig Beschäftigte – das Heim muss für sie Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Im dritten Fall war die Pflegekraft zunächst selbständig für mehrere Auftraggeber aktiv. Dann übernahm sie im Elmshorner Heim eine leitende Funktion mit vorgegebener Stundenzahl und zu einem Festgehalt, das deutlich unter dem zuvor gezahlten Honorar lag. Mit dem Abschluss dieses Vertrages, so urteilte das Gericht, wurde die Pflegekraft von einer Selbständigen zu einer abhängig Beschäftigten. Gegen die Urteile ist keine Revision möglich.

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