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Schleswig-Holstein Darf das Land Fracking verbieten?
Nachrichten Schleswig-Holstein Darf das Land Fracking verbieten?
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20:10 01.10.2019
Von Christian Hiersemenzel
Er muss ein Urteil fällen: Landesverfassungspräsident Bernhard Flor. Quelle: Carsten Rehder
Schleswig

Die Volksinitiative will über Änderungen im Landeswassergesetz ein Frackingverbot in Schleswig-Holstein regeln. Der Landtag geht jedoch ebenso wie die Landesregierung davon aus, dafür keine direkte Gesetzgebungskompetenz zu haben – diese obliege dem Bund, so dass die Volksinitiative in diesem Punkt unzulässig sei. Die Initiatoren widersprechen vehement.

Fracking ist eine Methode, um Öl und Gas zu fördern. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Gesteinsschichten für Gas und Flüssigkeiten durchlässiger zu machen. Nicht nur Umweltschützer befürchten eine Verunreinigung des Trinkwassers – auch die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP ist ausdrücklich gegen eine solche Methode.

Initiative wirft dem Land Ablenkungsmanöver vor

Am Vortag zur Gerichtsverhandlung hatten die Koalition auf ihre geplante Änderung des Wassergesetzes hingewiesen, die Fracking zumindest mittelbar ausschließen soll. Darüber hinaus habe man im Juni das Informationszugangsgesetz zugunsten von mehr Transparenz geändert: Bei der Verbreitung von Umweltinformationen können somit „informationspflichtige Stellen Geheimnisse Verfahrensbeteiligter offenbaren“. Damit habe man wesentliche Forderungen der Volksinitiative auf Wasserschutz und Transparenz erfüllt, hieß es.

Dort spricht man von Placebos. „Auf Druck unseres Volksbegehrens will die Jamaika-Koalition jetzt einige unserer Forderungen umsetzen“, sagte gestern Patrick Breyer, Europa-Abgeordneter der Piratenpartei und Vertrauensmann der Volksinitiative. „Das war überfällig. Aber es sind Fake News, wenn behauptet wird, dass damit konventionelles Fracking in Schleswig-Holstein verboten wird.“ Durch die angestrebte Änderung des Landeswassergesetzes dürfe zwar künftig keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Bohrung mehr erteilt werden, wenn Nachteile oder Verunreinigungen zu befürchten sind. „Bei Fracking geht es aber nicht darum, dass ein Schaden wahrscheinlich ist, sondern es geht um ein permanentes Risiko. In 50 Fällen kann das gut gehen, im 51. geht es dann aber so fatal schief, dass Hunderttausende Liter Grundwasser verseucht werden.“

Organisatoren berufen sich aufs Grundgesetz

Die GroKo im Bundestag habe riskantes Fracking nur in bestimmten Gebieten verboten, nicht aber in Schleswig-Holsteins vorherrschenden Gesteinsschichten, sagte Breyer. „Genau mit der Gesetzeslage, wie wir sie in Schleswig-Holstein haben, wird in Niedersachsen bereits gefrackt.“

Die Initiative, die neben der Piratenpartei auch vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der Schutzstation Wattenmeer sowie von der SPD und vom SSW unterstützt wird, erhofft sich eine Signalwirkung für ganz Deutschland. Auf Bundesebene sind Volksbegehren nicht zugelassen. Breyer argumentiert: „Aber wir haben auf Landesebene das Recht, vom Bundesrecht abzuweichen. Das steht im Grundgesetz. Beim Wasserrecht dürfen die Länder eigene Regelungen treffen.“ Das Gericht will seine Entscheidung am 6. Dezember verkünden.

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