Landesverfassungsgerichts: Präsident Bernhard Flor verabschiedet sich

Am 1. Mai 2008 trat er sein Amt an, lehrte die Politik in mehreren spektakulären Verfahren das Fürchten und wurde so zum Gesicht des Verfassungsgerichts in Schleswig. „Bernhard Flor hat eine grandiose Aufbauarbeit geleistet, er hat das Gericht auf Augenhöhe mit den anderen Verfassungsorganen positioniert und als gewichtige Stimme in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit etabliert“, bilanziert Landtags-Direktor Prof. Utz Schliesky zwölf Jahre später. Flor, der im Hauptamt das Landgericht Itzehoe leitet, möchte sich nicht selbst loben, ist aber spürbar stolz auf „sein Gericht“ und insbesondere drei Verfahren, die bundesweit Schlagzeilen machten (siehe Artikel rechts). Durch und durch ein Richter: Als Flors Meisterstück gilt eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Landtagswahl von 2009. Damals hatten CDU und FDP mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dank einer absonderlichen Wahlregelung (ungedeckte Überhangmandate) eine Mehrheit im Landtag, obwohl sie weniger Stimmen geholt hatten als SPD, Grüne, Linke und SSW. Das Gericht stufte das als verfassungswidrig ein und ordnete vorgezogenen Neuwahlen (bis zum Herbst 2012) an. Dass die brisante Entscheidung einstimmig fiel, ist ein Verdienst des Moderators Flor. „Er ist durch und durch Richter und versucht immer, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen zu finden“, sagt die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts, Maren Thomsen. Sie kam mit Flor zum Verfassungsgericht und scheidet jetzt ebenfalls aus. Lesen Sie auch: Landesverfassungsgericht – Oberste Instanz wird neu besetzt Flor, der in Bonn geboren wurde und in Berlin Abitur machte, kam zufällig nach Schleswig-Holstein. „Mir wurde damals in der ZVS-Lotterie ein Jura-Studienplatz an der Kieler Uni zugeteilt.“ Zuerst wollte er schnell wieder weg, verliebte sich dann aber auf den zweiten und dritten Blick doch in die Landeshauptstadt am Meer. An den Rechtswissenschaften reizte Flor, dass er sich noch nicht auf einen Beruf festlegen musste. „Juristen werden überall gebraucht.“ Fest stand nur, „dass ich keinen Chef über mir haben wollte“. Nach dem Studium samt Promotion („Verfassungsrechtliche Aspekte des Demokratie- und Mandatsverständnisses der Grünen“) war Flor daher einige Jahre Jahre mit zwei Kolleginnen in eigener Kanzlei „Feld-, Wald- und Wiesenanwalt“ in Kiel, um danach in Itzehoe die Richterlaufbahn einzuschlagen. Kurzer Ausflug in die Politik: Eine Besonderheit der Vita ist der Ausflug des Top-Juristen in die politische Welt. Ende der 90er Jahre leitete Flor das Büro von Justizminister Gerd Walter (SPD). „Ich habe dort sehr gern gearbeitet“, berichtet er. „Das fehlende SPD-Parteibuch war nicht hinderlich.“ Aus dem Politikbetrieb hat Flor die positive Erfahrung mitgenommen, dass viele Politiker sich „jenseits so manchen Theaters auf der öffentlichen Bühne ernsthaft bemühen, gute Regelungen für die Menschen zu finden“. Völlig in Ordnung findet es Flor, dass der Landtag die Verfassungsrichter wählt und die Fraktionen wegen der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit Personalpakete schnüren. „Irgendwer muss die Richter ja benennen, und der Landtag ist schließlich die Volksvertretung.“ Nach der Wahl seien die Richter ohnehin unabhängig. „In Schleswig wurde und wird nach Recht und Gesetz entschieden und nicht nach Parteiprogramm.“ Lesen Sie auch: Brüning übernimmt für Flor Flor lebt mit seiner Frau, die eine Grundschule in der Kiel-Region leitet, nach einigen Jahren in Hamburg in der Landeshauptstadt. Sein Herz hängt nach wie vor an seinem Fußballverein St. Pauli. „Die Stimmung am Millerntor ist in Nicht-Corona-Zeiten einzigartig“, schwärmt er. Im Stadion treffe er auch einige andere Spitzenjuristen aus Schleswig-Holstein. An St. Pauli gefalle ihm der „support“, speziell die Fans, die auch im Fall einer Niederlage ihres Vereins klatschen. „Das entspricht meinem Lebensgefühl.“ Er ist durch und durch Richter und versucht immer, einen Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen zu finden. Von Ulf B. Christen