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Schleswig-Holstein Koalition tagt zum Thema Schleierstreit
Nachrichten Schleswig-Holstein Koalition tagt zum Thema Schleierstreit
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16:56 03.02.2020
Von Christian Hiersemenzel
Sprengt der Streit um ein Verbot der Vollverschleierung an der Kieler Uni die Koalition? Am Montagnachmittag befasst sich ein Ausschuss damit. Quelle: Peter Endig
Kiel

„Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch“, hatte der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir der „Bild“-Zeitung erklärt. Es gehe darum, die Frau als Mensch im öffentlichen Raum unsichtbar zu machen. „Warum? Damit Männer nicht wie Tiere über sie herfallen? Sorry, das überzeugt mich nicht.“

Auch Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ging zu seinen Parteifreunden aus Schleswig-Holstein auf Distanz. „Burka und Nikab haben in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz.“ Auf Facebook schrieb Palmer unter dem Stichwort „@falsche Toleranz: Mit Cem gegen Burka und Nikab an der Uni“.

Auch eine Änderung des Schulgesetzes ist Thema

Im Koalitionsausschuss, an dem jeweils sechs Vertreter der Parteien sitzen, soll es am späten Montagnachmittag nach Angaben von Insidern auch um ein Verschleierungsverbot an Schulen gehen. Dazu müsste man das Schulgesetz vorbeugend ändern.

Ähnliches plant auch Hamburg: Dort war eine 16-jährige Schülerin mit Nikab im Unterricht erschienen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zugunsten der Vollverschleierung will Schulsenator Ties Rabe (SPD) zur Durchsetzung eines Verbots notfalls das Schulgesetz ändern.

SPD-Fraktion sieht Vollverschleierung mehrheitlich skeptisch

Oppositionschef Ralf Stegner (SPD) sprach von einer „handfesten Krise in der Jamaika-Koalition“. Es gelinge der Koalition „immer weniger, ihre ganz offensichtlichen Konflikte zu verbergen“. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU)  gebe sich den „Anschein, als ob er eine Art ökoliberaler Heilsbringer sei und es gar keine Probleme mit den weltanschaulichen Unterschieden zwischen seiner und der grünen Partei“ gäbe.

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„Die Wahrheit ist doch aber, dass hier unvereinbare Positionen in der Koalition aufeinanderprallen.“ Inhaltlich stehen in der SPD nach Information von KN-online viele Abgeordnete der Vollverschleierung an der Kieler Uni skeptisch gegenüber. Zwar sei Religionsfreiheit ein hohes Gut. Sie finde ihre Grenzen aber dort, wo sie eine öffentliche Kommunikation beeinträchtigt.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will sich nach Angaben eines Sprechers vorerst nicht äußern. Er erwarte von den Partnern aber, dass die Debatte schnell zu einem Ende komme. "Die Koalition steht aber nicht unter Zeitdruck."

Unterdessen hat der Deutsche Lehrerverband ein Verbot von Gesichtsschleiern gefordert - nicht nur in Schulen. „Ich plädiere für ein bundesweites Nikabverbot in allen Bildungseinrichtungen. Das passt nicht zu dem offenen Umgang, den wir im Unterricht pflegen wollen“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger. „Der Nikab ist ein ganz starkes Zeichen der Abgrenzung und gegen Integration. Wir wollen ein Klima der Toleranz und des offenen wertschätzenden Miteinanders und dazu gehört es, Gesicht zu zeigen.“

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