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Schleswig-Holstein Sondersitzung zur Corona-Pandemie
Nachrichten Schleswig-Holstein

Landtag Kiel: Sondersitzung zur Corona-Pandemie

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19:42 19.11.2020
Schleswig-Holsteins Landtag plant eine Sondersitzung zur Corona-Pandemie am 27. November. Quelle: Frank Molter/dpa
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Kiel

Am Vortag hatten Rechtsprofessoren dem Landtag schwere Versäumnisse vorgeworfen, gestern zogen die Abgeordneten die Konsequenz. Für Freitag nächster Woche vereinbarten sie eine Sondersitzung, um in der Corona-Krise darüber zu debattieren, welche Auswirkungen die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schleswig-Holstein haben sollen. Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich für Mittwoch verabredet; angesichts der bundesweit noch immer hohen Infektionszahlen werden weitreichende Entscheidungen erwartet.

Wie soll es künftig weitergehen?

Ende Oktober hatte es in der Jamaika-Koalition jede Menge Ärger gegeben, weil sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem Druck der anderen Länderchefs beugen musste: Trotz eines gegenläufigen Jamaika-Beschlusses wurden zum 2. November bundesweit Hotels und Gaststätten geschlossen – auch im Norden. Hinter verschlossener Tür tobten die Liberalen, es war von Wortbruch die Rede. Nächsten Freitag müssen die Partner Farbe bekennen: In welcher Form wollen sie neue Beschlüsse gemeinsam verantworten

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Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes herrschte am Mittwoch im Bundesrat keine Einigkeit. Günther war extra nach Berlin gefahren, um vor der Länderkammer eine Rede zu halten. Dann aber signalisierte zu Hause die FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Reform, offenkundig unter dem Druck ihrer Bundespartei. Man dürfe der Exekutive keine Blankovollmacht in die Hand geben, hieß es. Günther musste die Rede absagen und seine Landesregierung sich gemäß Koalitionsvertrag der Stimme enthalten. Freude sieht anders aus.

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Im Infektionsschutzgesetz war bisher nur allgemein von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, die die „zuständige Behörde“ treffen kann. Mit der Gesetzesnovelle wurde im Sinne der Rechtssicherheit ein neuer Paragraf eingefügt, der mögliche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und Behörden konkret auflistet. Auch im Kieler CDU-Lager äußert dazu mancher seine Bedenken – allerdings nur leise. Umso lauter wurde Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben: „In Zeiten der Krise“ sei es notwendig, „Kompromisse einzugehen und sich gemeinsam denjenigen entgegenzustellen, die sich nicht an der Pandemiebekämpfung beteiligen“. Die FDP habe mit ihrer Ablehnung einen Fehler begangen. „Aus meiner Sicht hätte Landes- vor Parteiinteresse gehen müssen.“ Das saß.

Sonderweg wird immer wahrscheinlicher

Die Liberalen waren empört, zumal die Grünen trotz ihrer grundsätzlichen Kritik an der Novelle Union und SPD im Bundestag die Mehrheit abgesichert hatten. „Dass die Grünen einer Selbstentmachtung des Parlaments zustimmen, zeigt leider, wie groß dort der Wunsch nach einer baldigen Regierungsbeteiligung ist“, ätzte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki. Was Landtagsfraktionschef Christopher Vogt unterstrich. Der Vorwurf, die FDP komme ihrer Verantwortung während der Pandemie nicht nach, sei angesichts der beiden liberalen Minister Heiner Garg (Gesundheit) und Bernd Buchholz (Wirtschaft) vollkommen absurd. In der Vergangenheit seien es doch vor allem die Grünen gewesen, die eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zu Bundesratsinitiativen oft verhinderten – zuletzt, als es darum ging, die Wiedereinreise abgeschobener Krimineller zu verhindern. Man werde nächste Woche sehr genau hinschauen, welche Maßnahmen Schleswig-Holstein aufgedrückt werden sollen. Vogt: „Die Überrumpelungstaktik ist nun vorbei.“ Was man in der CDU so formuliert: Da die Union das Regierungsbündnis nicht aufs Spiel setzen wolle, sei für den Norden ein abgestufter Sonderweg sehr wahrscheinlich.

Von Christian Hiersemenzel

KN-online (Kieler Nachrichten) 19.11.2020
Heike Stüben 19.11.2020