Landtag Kiel: Streit um Quote für die Tierhaltung in Schleswig-Holstein

Midyatli hatte im Interview mit unserer Zeitung neben einer Solarpflicht für alle Neubauten auch eine solche Flächenquote für die Nutztierhaltung gefordert. Diese Quote solle „festlegen, wie viele Nutztiere Landwirte je Hektar halten dürfen“, erläuterte sie. Im Blick hat Midyatli vor allem die rund eine Million Rinder in Schleswig-Holstein. Jedes Tier produziert täglich mehrere hundert Liter Methan, das schädlicher ist als CO2. Die SPD wolle eine Wende in der Agrarpolitik, bekräftigte Midyatli. „Wir brauchen mit Blick auf das Klima und das Tierwohl Klasse statt Masse.“ Bei den Landes-Grünen lief Midyatli offene Türen ein. „Die Flächenquote ist ein uralte grüne Idee“; sagte Grünen-Chef Steffen Regis. Umsetzen ließe sich das aber nur im Zuge der EU-Agrarpolitik und dann so, dass die Landwirte auf ihre Kosten kämen. Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) fühlte sich durch das Interview bestätigt. „Ich freue mich, wenn sich die SPD-Vorsitzende für meine Forderungen beim Klimaschutz ausspricht“ sagte der Minister. Aber: „Dem Klimaschutz in der Landwirtschaft haben die Sozialdemokraten auf EU-Ebene just einen Riegel vorgeschoben, in dem sie die völlig unzureichende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durchgewunken haben.“ Nutztierhaltung ist schlecht fürs Klima: Der BUND hält in Schleswig-Holstein die Land- und Forstwirtschaft für einen der Hauptklimasünder. Dieser Sektor sei für mehr als 20 Prozent der Klimagase verantwortlich, kritisierte Verbandsgeschäftsführer Ole Eggers. Eine der wichtigsten Quellen sei der viel zu hohe Tierbestand. „Wir brauchen deshalb eine Flächenquote.“ Geht es nach dem BUND, soll die Tierzahl auf eine Großvieheinheit (GVE) je Hektar begrenzt werden. Diese scheinbar strenge Vorgabe wurde nach Berechnung des Statistikamtes Nord in Schleswig-Holstein allerdings schon 2019 übererfüllt (99,1 GVE je 100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche). Der Vize-Präsident des Bauernverbandes, Klaus-Peter Lucht, nannte den SPD-Vorstoß schwachsinnig und lehnte eine Reduzierung des Viehbestandes ab. „Die Tierhaltung ist das Rückgrat der Landwirtschaft.“ Bei weiteren Beschränkungen – durch die Dünge-Verordnung gebe es außerdem schon einen Flächenfaktor – würden „noch mehr Betriebe aufgeben“. Lucht wies darauf hin, dass die Zahl der Kühe durch eine gestiegene Milchleistung bereits zurückgegangen sei. „Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz.“ FDP wirft SPD vor, die Landwirte zu diffamieren: Anders als die Grünen rechneten die beiden anderen Jamaika-Partner mit Midyatli und der SPD ab. „Es geht nicht, die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren“, meinte der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky (FDP). „ Die Entfremdung der Sozialdemokratie von unserer landwirtschaftlichen Ernährungsgrundlage hat teilweise ein bedenkliches Ausmaß erreicht.“. CDU-Fraktionschef Tobias Koch legte giftig nach. „Das Interview von Serpil Midyatli ist als erfolgreiche Bewerbung um Platz vier bei der nächsten Landtagswahl zu werten. Wer sollte jetzt noch die SPD wählen?“ Von Ulf B. Christen