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Schleswig-Holstein Piraten geraten unter Beschuss
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20:52 23.02.2017
Von Ulf Billmayer-Christen
Patrick Breyer, Fraktionschef der Piraten: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen.“ Quelle: Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der Piraten, Top-Posten beim Landesrechnungshof öffentlich auszuschreiben und Kandidaten öffentlich anzuhören. Diese Gesetzesinitiative wurde von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP abgelehnt.

Das Scherbengericht eröffnete der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Er warf den Piraten vor, ein „abgrundtiefes Misstrauen gegenüber der Parteiendemokratie“ zu pflegen. Gerade Breyer müsse sich fragen lassen, „ob er noch auf dem Boden der Verfassung steht“. Gemeint war das Grundgesetz, in dessen Artikel 21 den Parteien eine Mitwirkung „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ zugestanden wird.

In dieselbe Kerbe schlug die SPD-Fraktionsmanagerin Birgit Herdejürgen mit Blick auf den jüngsten Personaldeal beim Landesrechnungshof. „Wir haben die Besten gefunden und gewählt.“ Breyer treibe ein „geradezu missionarischer Eifer“, er stehe mit seiner Kritik an der angeblichen Mauschelei aber allein. „Es ist leider in Mode gekommen, Politikern immer nur Schlechtes zu unterstellen“, ergänzte Grünen-Fraktionsmanagerin Marret Bohn. Sie räumte aber ein, dass sich mit öffentlichen Ausschreibung ein „größeres Kandidatenfeld erschließen“ lasse. „Was die Transparenz angeht, sind wir nicht weit auseinander“, sagte sie mit Blick auf die Piraten.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ließ kein gutes Haar an Breyer, der bis 2012 Amtsrichter in Dithmarschen war. „Ich frage mich einmal mehr, wer sie zum Richter gemacht hat“, ätzte Kubicki und ergänzte mit Blick auf den laut Wahlumfragen nahezu ausgeschlossenen Wiedereinzug Breyers ins Parlament: „Ich bin froh, diese Stimme im Landtag nicht mehr hören zu müssen.“ Breyer konterte: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen.“ Die Piraten wollten durch öffentliche Ausschreibungen und Anhörungen mehr Transparenz bei der Besetzung von wichtigen Posten. Die Absprachen zwischen den Fraktionen schadeten der Autorität der Institutionen. Am Ende solle wie bisher natürlich der Landtag entscheiden.

Zum Schluss meldete sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner zu Wort und sprach Breyer direkt an. „Ich bedauere die Menschen, die vor ihnen stehen, wenn Sie wieder Richter sind.“ Diese Menschen sollten sich vorher einen guten Anwalt besorgen. Landtags-Vizepräsident Bernd Heinemann (SPD) zuckte bei den harten Attacken nicht. Es gab keine Ordnungsrufe.

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