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Schleswig-Holstein Das Problem mit der Quote
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16:48 13.03.2019
Von Christian Hiersemenzel
SPD-Fraktionsvizechefin Serpil Midyatli will sich nicht mehr abspeisen lassen. "Freiwillig passiert hier gar nichts." Quelle: eis - Thomas Eisenkrätzer
Kiel

Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden war sein Unbehagen anzusehen. Dass von den aktuell 22 Unions-Abgeordneten im Kieler Landtag lediglich vier weiblich sind, könne niemand ernsthaft als zufriedenstellend bezeichnen. Aber, fragte Tobias Koch: "Was glauben Sie, wie sehr wir uns bemühen, dass Frauen zur Wahl antreten?" Oftmals werbe man vergebens. "Unterrepräsentanz ist keine Diskriminierung."

Ist das so? SPD und Grüne sehen das komplett anders. Brandenburg hatte im Januar als erstes Bundesland ein Parité-Gesetz beschlossen: Bei Landtagswahlen sind alle Parteien verpflichtet, gleich viele Männer und Frauen aufzustellen. Allerdings gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In Kiel meldete sich die AfD zu Wort. Die SPD lege mit ihrem Antrag "die Axt an unsere Demokratie", sagte der Abgeordnete Claus Schaffer. Eine Wahl, die bestimmte Kriterien vorgebe, sei nicht mehr frei.

FDP verweist aufs Grundgesetz

Entsprechende Bedenken äußerten auch Redner von CDU, Liberalen und SSW. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt rief allerdings dazu auf, Artikel 3 des Grundgesetzes ernst zu nehmen. Dort steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Das bedeute keine gesetzlich vorgeschriebene Ergebnis-, sondern echte Chancengleichheit. "Machen wir uns also an die Arbeit."

Midyatli: Freiwillig passiert hier nichts

SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli fühlte sich abgespeist. "Freiwillig passiert hier gar nichts", bedauerte sie und brachte eine Kombination aus zwei Modellen ins Spiel: Der Frauenanteil auf den Landeslisten der Parteien solle auf 50 Prozent festgelegt werden. Zugleich müssten die Parteien als Direktkandidaten in den Wahlkreisen jeweils einen Mann und eine Frau nominieren. Dieses Tandem-Modell hatte kürzlich Frauenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ins Spiel gebracht und damit in ihren eigenen Parteikreisen, wie sie es ausdrückte, "vielfältige Reaktionen" geerntet: Die Anzahl der Wahlkreise würde sich automatisch halbieren.

Touré spricht von herrschender Männerquote

Quotenfrauen? Aminata Touré (Grüne) drehte den Spieß um, indem sie von einer bestehenden "strukturellen Männerquote" sprach, die es zu beseitigen gelte. "Wir Frauen haben keinen Bock mehr auf eure Ausreden", rief sie. "Ich bin noch nie morgens aufgewacht und habe gedacht: Verdammt, dieser Debatte bin ich nicht gewachsen, ach, wäre ich bloß ein CDU-Mann, der nicht durch die Quote ins Parlament gekommen ist."

Ministerin Sütterlin-Waack merkte kritisch an, dass man zwei Stunden über ein Thema debattiert habe, "dessen Verwirklichung schon längst Normalität sein sollte". Sie sei für alles zu haben, was die Chancengleichheit der Geschlechter erhöht. "Ich bin aber nicht für Lösungen zu gewinnen, die einer Quote nahekommen."

Das Thema wird in den Ausschüssen weiter debattiert.

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