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Schleswig-Holstein Landtag bringt Reform auf den Weg
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14:18 27.09.2019
Der Kieler Landtag hat heute eine Deckelung der Kitagebühren beschlossen. Doch der Opposition im Parlament reicht das nicht.  Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Kiel

Die meisten Eltern in Schleswig-Holstein müssen voraussichtlich bald deutlich weniger Geld für die Kita-Betreuung ihrer Töchter und Söhne bezahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, über den der Landtag am Freitag in erster Lesung debattiert hat. Die Reform soll im August 2020 in Kraft treten.

Das Gesetz beinhaltet eine Deckelung der Elternbeiträge. Künftig sollen für eine achtstündige Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren maximal 226 Euro im Monat fällig werden. Für Kinder bis drei Jahren sind höchstens 288 Euro veranschlagt. Eine völlige Beitragsfreiheit, wie von der SPD gefordert, sei derzeit nicht finanzierbar, sagte Familienminister Heiner Garg (FDP). Sie würde 250 Millionen Euro im Jahr kosten.

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Mehr als Zehntausend Plätze fehlen in SH

Mit der Reform werde das Land familienfreundlicher, sagte Garg. Zudem würden die Betreuungsqualität erhöht und die Kommunen bei der Finanzierung entlastet. Wie in ganz Deutschland sind auch im Norden noch nicht überall genügend Betreuungsplätze vorhanden, weil der Bedarf steigt. Nach jüngsten Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) fehlen für die unter Dreijährigen in Deutschland rund 320 000 Plätze, darunter 11 300 in Schleswig-Holstein.

Die Reform korrigiere eine jahrelange Ungleichbehandlung von Eltern, sagte Garg. Bisher müssen Eltern mit die höchsten Beiträge in Deutschland aufbringen, zum Teil mehr als 700 Euro. Zudem sind die regionalen Unterschiede im Land sehr groß.

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«Wir schaffen bessere Startchancen für die Kleinsten und einheitlichere Lebensverhältnisse in unserem Land», sagte Garg. Die Reform sei zudem ein Beitrag zu mehr frühkindlicher Bildung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Kindesförderung wird mehr als verdoppelt

Mit der Reform gehen laut Landesregierung in dieser Wahlperiode eine Milliarde Euro zusätzlich in Kita-Betreuung und Tagespflege. Die Förderung je Kind werde mehr als verdoppelt, von 2000 Euro im Jahr 2017 auf 4400 im Jahr 2022. Garg sprach von einem unglaublichen finanziellen Kraftakt.

Bei den Drei- bis Sechsjährigen sollen künftig rechnerisch 2,0 Fachkräfte für eine Gruppe zuständig sein, bisher waren es 1,5. Die Gruppen sollen in der Regel 20 Kinder haben. Maximal dürfen es 22 sein; bisher sind 25 möglich. Verlässliche Öffnungszeiten und Ermäßigungen für Geschwisterkinder gehören ebenso zum Reformkonzept.

Kommunen sind skeptisch

Kritisch reagierten die Kommunen. «Durch die Kita-Reform drohen in vielen Kommunen Steuererhöhungen», sagte der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow. «Denn die neue Kita-Finanzierung führt für viele Gemeinden zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung statt der versprochenen Entlastung.» Das Finanzierungssystem müsse viel einfacher und transparenter werden. «Die Gemeinden dürfen nicht zusätzlich mit den Kosten der Tagespflege belastet werden», sagte Bülow. Viele Gemeinden hätten große Sorge vor mehr Bürokratie, weniger Flexibilität und steigenden Kosten bei der Kinderbetreuung.

Scharfe Kritik von der SPD

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte ein Scheitern der Reform voraus. Alle Beteiligten seien enttäuscht, die Koalition breche Versprechen. Überall fehlten Fachkräfte. Im Übrigen würden die künftig geltenden Mindeststandards von 70 Prozent der Kitas schon erfüllt. Die Regierung habe wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. «Das ist dreist, überheblich und völlig daneben», meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt auf Midyatlis Rede.

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Auch Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben wies die Kritik zurück. Man könne nicht alle Forderungen von Interessenvertretern umsetzen. Eine Opposition könne viel verlangen, eine Regierung nur verwirklichen, was finanzierbar sei. Bisher hätten Eltern neun Prozent ihres Einkommens für die Kita-Betreuung zahlen müssen, sagte Katja Rathje-Hoffmann (CDU). 600 Euro und mehr seien zu viel. Mit dem Flickenteppich von Sozialstaffeln werde Schluss gemacht; künftig gebe es eine einheitliche Regelung.

SSW bemängelt fehlende Inklusion

Claus Schaffer von der AfD teilte das Reformziel, Eltern zu entlasten und die Betreuungsqualität zu erhöhen. Der Gesetzentwurf sei aber kein großer Wurf, die Personalausstattung reiche nicht aus. Der Erziehermangel offenbare eine jahrelange verfehlte Politik. Der SSW trage die Reform grundsätzlich mit, sagte Flemming Meyer. Sie sei leider aber nicht dafür genutzt worden, die frühkindliche Bildung inklusiv auszurichten. Im Gesetz müsse klar verankert werden, dass behinderte Kinder nicht ausgegrenzt werden dürfen.

Die Landeselternvertretung bekräftigte Kritik in Einzelpunkten. Das betrifft etwa Regelungen für Schließzeiten und Geschwisterermäßigungen, die aus Sicht der Eltern ausgeweitet werden sollten.

Von RND/dpa

KN-online (Kieler Nachrichten) 27.09.2019